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Christian Doleschal, Oberpfalz • Ausgabe Nummer 146 - Oktober 2023 PFAS-Beschränkungsverfahren: Pragmatische Lösungen statt pauschalem VerbotVor knapp drei Wochen endete die sechsmonatige öffentliche Konsultationsphase der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu dem aktuell diskutierten Beschränkungsverfahren der sogenannten PFAS-Chemikalien. Mehr als 2.600 Unternehmen aus ganz Europa waren aufgerufen, sich zu dem auf Initiative und Federführung des Deutschem Bundesumweltministeriums und Steffi Lemke eingereichten Antrag zu einem pauschalen europaweiten Verbot von mehr als 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, kurz PFAS, zu äußern. PFAS sind organische Kohlenstoffketten, bei denen mindestens ein Kohlenstoffatom die Wasserstoffatome durch Fluoratome ersetzt worden sind. Sie zeichnen sich durch eine hohe Stabilität aus, was sie in zahlreichen Bereichen wie etwa Feuerlöschschäumen, Hochleistungsschmierstoffen, als Imprägnierung in Textilien, als Dichtungen und in der Medizin- bzw. Wasserstofftechnik unverzichtbar macht. Kein Windrad oder Elektroauto ohne PFAS Ein pauschales Verbot, wie es die Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit ihrem Antrag bei der Europäischen Chemikalienagentur fordert wäre unverantwortlich und unverhältnismäßig. Es ist unbestritten, dass diese sog. Ewigkeitschemikalien, heute PFAS früher PFT, ein echtes Problem sein können, wenn sie in die Umwelt gelangen. Bei Anwendungen, wo diese Stoffe jedoch nicht in die Umwelt gelangen, muss man pragmatisch vorgehen. Gerade im Industriebereich gelten zahlreiche PFAS als Hochleistungswerkstoffe, die in vielen Prozessen, besonders unter extremen Bedingungen essenziell und nicht ersetzbar sind. Sie werden beispielsweise bei der Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen, bei der Herstellung von Halbleitern, Antriebsbatterien für Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellen oder der Wasserelektrolyse eingesetzt. Gerade Letztere werden für die Umsetzung des European Green Deal unerlässlich sein. Wir können nicht klimaneutral und chemikalienfrei zugleich sein. PFAS spielen eine zentrale Rolle für die Technologien der Zukunft. Weg von der Widerspruchspolitik der Ampel hinzu ausgewogener Regulierung Wir müssen jetzt die richtigen Signale setzen. Schon heute werden die Investitionsentscheidungen von morgen getroffen. Die im Frühjahr bestätigte Schließung des 3M-Werks im Bayerischen Chemiedreieck bis 2025 hat mehr als deutlich gezeigt, dass allein die Debatte um ein Verbot bereits erste Spuren bei den Unternehmen hinterlassen hat. Erste Unternehmen wenden sich bereits von Europa ab, verlagern ihre Produktionen in Länder mit weniger strengen Auflagen und Vorschriften. Was wir daher brauchen, ist eine ausgewogene Regulierung der PFAS-Chemikalien und kein pauschales, ideologisch geprägtes Verbot. Das Antwortschreiben des Binnenmarktkommissars Thierry Breton, welches wir letzte Woche auf unsere parlamentarische Anfrage erhalten haben, gibt erste Hoffnung, dass die Chemikalienagentur bzw. die Kommission mögliche Ausnahmeregelungen in ihrer Entscheidungsfindung prüfen wird. Nichtsdestotrotz werde ich auch weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den Druck auf die Kommission hochzuhalten. Wir brauchen jetzt Klarheit für die Unternehmen, welche PFAS konkret weiterverwendet werden können, weil von ihnen keine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt ausgeht. Nur so verhindern wir die Abwanderung von Unternehmen ins Nicht-EU-Ausland und können letztendlich unsere ambitionierten Klimaziele erreichen. |
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