Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 11 - Februar 2021

Aufbaufonds: Europäischer Mehrwert nötig!

Das Europäische Parlament hat diese Woche grünes Licht für das europäische Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie gegeben. Deutschland kann mit gut 22 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds rechnen. Jetzt geht es darum, dass die Mittel vor Ort in Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert fließen und nicht dazu genutzt werden, Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen. Andernfalls bekommen wir ein teures Programm, das vor allem die Finanzierung nationaler Wunschlisten ermöglicht.

Klare europäische Dimension fehlt!
Ich begrüße, dass die europäischen Mittel nun bald fließen können. Einige Elemente der Einigung sehe ich jedoch sehr kritisch:. Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass sie sich an lästige Vorgaben aus Brüssel halten müssen.

Mitentscheidung über Mittelvergabe fehlt!
Eine stärkere Rolle des Parlaments wäre hier ein wichtiges Gegengewicht gewesen. An den Entscheidungen über die Mittelverteilung ist das Parlament nicht beteiligt. Informationspflichten, politischer Dialog und nachträgliche Kontrollrechte für das Parlament sind zwar nett, aber eben nicht dasselbe wie ein echtes Mitentscheidungsrecht.

Besonders enttäuscht bin ich dabei über die mangelnde Unterstützung der Europäischen Kommission in den Verhandlungen bei der Frage der Mitwirkungsrechte des Parlaments. Noch im Mai letzten Jahres hat die Kommissionspräsidentin klar zugesagt, dass das Parlament in die Entscheidungsfindung eingebunden wird: "Für mich versteht es sich von selbst, dass dieses Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen und ein Mitspracherecht zum gesamten Aufbaupaket haben muss, genauso wie es auch sonst beim EU-Haushalt der Fall ist." Als es in den Verhandlungen ans Eingemachte ging, war die Kommission aber nicht an der Seite des Parlaments. Entgegen der Zusagen von der Leyens sind nun vor allem die Mitgliedstaaten am Drücker.

Es liegt jetzt vor allem an der Europäischen Kommission sicherzustellen, dass aus den 27 nationalen Plänen ein echtes europäisches Projekt wird und tatsächlich ein europäischer Mehrwert für die nächste Generation entsteht. Ich kann also nur an die Europäische Kommission appellieren, die nationalen Pläne sorgfältig und anhand der Kriterien zu kontrollieren. Das Europäische Parlament wird in diesem Prozess von seinen Kontrollpflichten Gebrauch machen und eine mahnende Stimme bleiben.

Meine Rede im Plenum dazu finden Sie hier.

Hintergrund:
Die Aufbau- und Resilienzfazilität stellt das Herzstück des Wiederaufbauplans dar und regelt unter anderem die genaue Mittelverteilung, die Vorrausetzungen für den Zugang zum Fonds sowie die Kontrolle der Mittelverwendung. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich kurz vor Weihnachten auf einen politischen Kompromiss geeinigt, der in dieser Woche vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt wurde.

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