Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 133 - Oktober 2022

Energiepreiskrise: Langfristige und strukturelle Antworten notwendig

Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Energiepreise in der EU in die Höhe geschossen. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen leiden unter den gestiegenen Kosten - und der Winter steht erst bevor. Deswegen wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene über die richtigen Antworten beraten. Auch das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche mit möglichen Lösungen für die hohen Energiepreise beschäftigt.

Wenn es um den richtigen Umgang mit den hohen Energiepreisen geht, muss zwischen kurzfristigen Marktinterventionen und strukturellen, langfristigen Lösungen differenziert werden. Kurzfristig können Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse oder eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer helfen. Wir dürfen aber nicht dabei stehen bleiben, die Symptome zu bekämpfen. Langfristig müssen wir vor allem vier Aspekte angehen:

Erstens müssen wir unsere Bezugsquellen für Gas diversifizieren. Wir haben gesehen, wie problematisch es ist, wenn wir eine zu hohe Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten haben. Das darf uns nicht wieder passieren. Bei allem Eifer nun neue Lieferverträge mit Drittstaaten abzuschließen, muss auf eine angemessene Diversifizierung der Bezugsquellen geachtet werden.

Zweitens ist es ein Fehler, wenn die Mitgliedstaaten am internationalen Markt als Konkurrenten auftreten und gegenseitig die Preise hochbieten. Stattdessen sollten wir als Europäer unsere Nachfragemacht bündeln und als ein Abnehmer am Markt auftreten.

Drittens müssen wir an einem echten Energiebinnenmarkt arbeiten. Das betrifft insbesondere den Gas-Bereich, wo es an vielen Stellen an grenzüberschreitenden Verbindungen mangelt. Dazu müssten auch Länder wie Frankreich, das einer besseren Integration der iberischen Halbinsel in den europäischen Energiemarkt bisher im Wege steht, ihre nationalen Egoismen hintenanstellen. Der "Super-Europäer" Emmanuel Macron hat sich mit seiner Blockade der MidCat-Pipeline, die die iberische Halbinsel mit dem Rest des europäischen Gasnetzes verbinden soll, nicht mit Ruhm bekleckert.

Viertens müssen wir an einer Reform des Strommarkt-Designs arbeiten. Es ist kein Naturgesetz, dass hohe Preise für einen Energieträger in der derzeitigen Form auf die Strompreise durchschlagen. Das derzeitige System zur Bestimmung des Strompreises, das sich an den Kosten des teuersten Energieträgers orientiert, hat sich in der Krise als problematisch herausgestellt.

Die Debatte rund um den Umgang mit den hohen Energie- und Gaspreisen darf sich nicht nur auf kurzfristige Marktinterventionen konzentrieren, sondern muss auch die langfristigen, strukturellen Probleme in den Blick nehmen. Dazu braucht es vor allem gemeinsame europäische Lösungen. Schnellschüsse wie sie die Ampel-Koalition in letzter Zeit produziert hat, sorgen vor allem für Irritationen bei den europäischen Partnern, sind teuer und adressieren die strukturellen Probleme nur unzureichend. Es braucht jetzt vor allem eine europäische und langfristige Perspektive.

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