
Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 39 - April 2014 2009-2014: Meilensteine zur Stabilitätsunion In dieser Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg das letzte Mal vor der Europawahl am 25.Mai. Hinter uns liegt eine Legislaturperiode, die in die Geschichte als eine der turbulentesten Legislaturperioden eingehen wird. Das dominierende Thema war mit Sicherheit die Aufarbeitung der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wir, die Abgeordneten der CSU-Europagruppe, waren dabei diejenige Kraft, die immer für ein Europa der Stabilität und Verantwortung geworben hat. Und wir haben eine ganze Reihe Erfolge auf dem Weg dorthin erzielt. Wir haben Eurobonds verhindert, wir haben einen verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt und wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Fokus rückt. Mit diesem Ansatz haben wir bisher schon Einiges erreicht. Was viele der Programmländer geleistet haben, hat große Einschnitte und harte Entscheidungen erfordert - das verdient Anerkennung und Respekt. Wir müssen aber auch schauen, was der Auslöser für die Krise war. Das war zu einem guten Teil das unverantwortliche Gebaren von Banken auf den Finanzmärkten. Die Krise hat ganz deutlich gezeigt, dass wir an vielen Stellen Nachholbedarf bei der Finanzmarktregulierung hatten. Deswegen war es uns ein besonderes Anliegen, die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen. Was haben wir erreicht? Künftig wird das Zocken an den Finanzmärkten deutlich schwieriger, denn Banken müssen mehr Eigenkapital für riskante Geschäfte hinterlegen. Die Bankenunion sorgt für bessere Aufsicht über systemrelevante Institute. Hochfrequenzhändler, die innerhalb von Sekunden virtuelle Milliarden verschieben und dabei ganze Finanzmärkte ins Trudeln bringen können, haben wir an die Leine gelegt. Wir haben Obergrenzen eingeführt, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu unterbinden. Wir haben Leerverkäufe und ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verboten. Kurzum: Mit den Regeln, die wir in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet haben, haben wir die Finanzmärkte sicherer, stabiler und effizienter gemacht. Anders als unseren Kollegen aus dem linken Lager, war es uns dabei wichtig, nicht von einem Extrem ins andere zu verfallen. Wir wollen zwar die Finanzmärkte strikter regulieren und exzessive Spekulation verhindern. Andererseits sind funktionierende Finanzmärkte ein wichtiger Teil einer Volkswirtschaft. Schließlich müssen Unternehmen Investitionen finanzieren und Risiken absichern. Darum war unsere Leitfrage immer: Was dient der Realwirtschaft und was nützt nur den Spekulanten? Deswegen haben wir auch stets geschaut, dass wir gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht belasten. Denn es waren sicher nicht die Sparkassen und die Raiffeisenbanken, die die Finanzkrise verschuldet haben. Das muss sich am Ende auch in der Regulierung widerspiegeln. Auf diese Balance werden wir auch weiterhin achten. Viele Leute kritisieren, die Parteien werden sich immer ähnlicher und man könne keine Unterschiede mehr erkennen. Bei der Frage, wie es in Europa weitergehen soll, ist der Unterschied so klar, wie er nur sein kann. Es gibt zwei Optionen: Es gibt die Schuldenunion, die SPD, Grüne, Linke und auch die europäischen Liberalen wollen. Und es gibt die Stabilitätsunion, für die die CSU eintritt. Hier haben wir eine glasklare Richtungsentscheidung. Und unsere Richtung ist: Europa muss eine Stabilitätsunion bleiben. Wir wollen ein starkes Europa der Regionen, das bürgernah ist, die kulturelle Vielfalt respektiert, die deutsche Sprache achtet, sich seiner christlichen Wurzeln bewusst ist und seine Grenzen kennt, denn nur ein solches Europa wird dauerhaft die Unterstützung der Menschen haben. Wer das will, der wählt am 25. Mai CSU!
CSU-Europabüro Heilig-Kreuz-Str.24 86152 Augsburg Tel.: 0821-349 21 10 Fax: 0821-349 30 21	Büro Brüssel Europäisches Parlament Rue Wiertz ASP 15 E 242 B-1047 Brüssel Belgien Tel.: 0032-2-284 52 30 Fax: 0032-2-284 92 30 E-mail: markus.ferber@europarl.europa.eu

Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 39 - April 2014

2009-2014: Meilensteine zur Stabilitätsunion

In dieser Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg das letzte Mal vor der Europawahl am 25.Mai. Hinter uns liegt eine Legislaturperiode, die in die Geschichte als eine der turbulentesten Legislaturperioden eingehen wird. Das dominierende Thema war mit Sicherheit die Aufarbeitung der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Wir, die Abgeordneten der CSU-Europagruppe, waren dabei diejenige Kraft, die immer für ein Europa der Stabilität und Verantwortung geworben hat. Und wir haben eine ganze Reihe Erfolge auf dem Weg dorthin erzielt. Wir haben Eurobonds verhindert, wir haben einen verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt und wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Fokus rückt. Mit diesem Ansatz haben wir bisher schon Einiges erreicht. Was viele der Programmländer geleistet haben, hat große Einschnitte und harte Entscheidungen erfordert - das verdient Anerkennung und Respekt.

Wir müssen aber auch schauen, was der Auslöser für die Krise war. Das war zu einem guten Teil das unverantwortliche Gebaren von Banken auf den Finanzmärkten. Die Krise hat ganz deutlich gezeigt, dass wir an vielen Stellen Nachholbedarf bei der Finanzmarktregulierung hatten. Deswegen war es uns ein besonderes Anliegen, die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen.
Was haben wir erreicht? Künftig wird das Zocken an den Finanzmärkten deutlich schwieriger, denn Banken müssen mehr Eigenkapital für riskante Geschäfte hinterlegen. Die Bankenunion sorgt für bessere Aufsicht über systemrelevante Institute. Hochfrequenzhändler, die innerhalb von Sekunden virtuelle Milliarden verschieben und dabei ganze Finanzmärkte ins Trudeln bringen können, haben wir an die Leine gelegt. Wir haben Obergrenzen eingeführt, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu unterbinden. Wir haben Leerverkäufe und ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verboten. Kurzum: Mit den Regeln, die wir in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet haben, haben wir die Finanzmärkte sicherer, stabiler und effizienter gemacht.

Anders als unseren Kollegen aus dem linken Lager, war es uns dabei wichtig, nicht von einem Extrem ins andere zu verfallen. Wir wollen zwar die Finanzmärkte strikter regulieren und exzessive Spekulation verhindern. Andererseits sind funktionierende Finanzmärkte ein wichtiger Teil einer Volkswirtschaft. Schließlich müssen Unternehmen Investitionen finanzieren und Risiken absichern. Darum war unsere Leitfrage immer: Was dient der Realwirtschaft und was nützt nur den Spekulanten? Deswegen haben wir auch stets geschaut, dass wir gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht belasten. Denn es waren sicher nicht die Sparkassen und die Raiffeisenbanken, die die Finanzkrise verschuldet haben. Das muss sich am Ende auch in der Regulierung widerspiegeln. Auf diese Balance werden wir auch weiterhin achten.

Viele Leute kritisieren, die Parteien werden sich immer ähnlicher und man könne keine Unterschiede mehr erkennen. Bei der Frage, wie es in Europa weitergehen soll, ist der Unterschied so klar, wie er nur sein kann. Es gibt zwei Optionen: Es gibt die Schuldenunion, die SPD, Grüne, Linke und auch die europäischen Liberalen wollen. Und es gibt die Stabilitätsunion, für die die CSU eintritt. Hier haben wir eine glasklare Richtungsentscheidung. Und unsere Richtung ist: Europa muss eine Stabilitätsunion bleiben. Wir wollen ein starkes Europa der Regionen, das bürgernah ist, die kulturelle Vielfalt respektiert, die deutsche Sprache achtet, sich seiner christlichen Wurzeln bewusst ist und seine Grenzen kennt, denn nur ein solches Europa wird dauerhaft die Unterstützung der Menschen haben. Wer das will, der wählt am 25. Mai CSU!

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