
Markus Ferber, Schwaben und süd-westliches Mittelfranken • Ausgabe Nummer 48 - April 2015 Wettbewerbspolitik: Schluss mit faulen Kompromissen Wenn Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung bewusst ausnutzen, um Wettbewerber zu benachteiligen, muss die Politik einschreiten und auf das Einhalten der europäischen Spielregeln pochen. Was die Kommission gegen Paris nicht wagt, wagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen den Gaskonzern Gazprom und Internetkonzern Google und hat damit in den letzten Wochen deutliche Zeichen gesetzt. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Europäischen Parlament begrüße ich ausdrücklich das entschlossene Vorgehen und die härtere Gangart der EU-Kommissarin, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Joaquín Almunia. Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen mit Samthandschuhen vorbei. Mit der neuen Kommissarin ist der Hang zu faulen Kompromissen im Streit mit Google endlich überwunden. Jetzt geht die EU-Kommission mit einer formellen Beschwerde gegen Google vor. Der US-Konzern soll mit seiner Suchmaschine eigene Angebote bevorzugt darstellen und Konkurrenten sowie Nutzer damit schädigen. Und der russische Energiekonzern Gazprom missbraucht nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine marktbeherrschende Stellung in Osteuropa. Das Signal der Kommissarin mit dem Einleiten der beiden Kartellverfahren ist klar: Wer Wettbewerber in Europa mit offensichtlichem Macht- und Marktmissbrauch behindert und schädigt, muss mit Konsequenzen rechnen! Noch ist nichts endgültig bewiesen, doch als Wettbewerbshüterin ist es ihre Pflicht sich dagegenzustellen und klare Kante zu zeigen. Denn unser Binnenmarkt kann seine positiven Wirkungen nur dann vollkommen entfalten, wenn die einheitlichen Wettbewerbsvorschriften geachtet werden. Denn Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz, schafft effizientere Märkte und dadurch mehr Auswahl, Qualität und niedrigere Preise.
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Markus Ferber, Schwaben und süd-westliches Mittelfranken • Ausgabe Nummer 48 - April 2015

Wettbewerbspolitik: Schluss mit faulen Kompromissen

Wenn Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung bewusst ausnutzen, um Wettbewerber zu benachteiligen, muss die Politik einschreiten und auf das Einhalten der europäischen Spielregeln pochen. Was die Kommission gegen Paris nicht wagt, wagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen den Gaskonzern Gazprom und Internetkonzern Google und hat damit in den letzten Wochen deutliche Zeichen gesetzt.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Europäischen Parlament begrüße ich ausdrücklich das entschlossene Vorgehen und die härtere Gangart der EU-Kommissarin, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Joaquín Almunia. Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen mit Samthandschuhen vorbei. Mit der neuen Kommissarin ist der Hang zu faulen Kompromissen im Streit mit Google endlich überwunden.

Jetzt geht die EU-Kommission mit einer formellen Beschwerde gegen Google vor. Der US-Konzern soll mit seiner Suchmaschine eigene Angebote bevorzugt darstellen und Konkurrenten sowie Nutzer damit schädigen. Und der russische Energiekonzern Gazprom missbraucht nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine marktbeherrschende Stellung in Osteuropa.

Das Signal der Kommissarin mit dem Einleiten der beiden Kartellverfahren ist klar: Wer Wettbewerber in Europa mit offensichtlichem Macht- und Marktmissbrauch behindert und schädigt, muss mit Konsequenzen rechnen! Noch ist nichts endgültig bewiesen, doch als Wettbewerbshüterin ist es ihre Pflicht sich dagegenzustellen und klare Kante zu zeigen. Denn unser Binnenmarkt kann seine positiven Wirkungen nur dann vollkommen entfalten, wenn die einheitlichen Wettbewerbsvorschriften geachtet werden. Denn Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz, schafft effizientere Märkte und dadurch mehr Auswahl, Qualität und niedrigere Preise.

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