
Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 149 - Januar 2024 Unterstützung und Rückgrat für NGOs, Transparenz zum Schutz vor kriminellem Missbrauch Diese Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, abgestimmt und angenommen. Der NGO Bericht war eine Initiative der CDU/CSU Europagruppe/EVP-Fraktion. Die deutschen Europaabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken haben gegen den NGO Bericht gestimmt und somit gegen die verbesserte Prävention der Veruntreuung von EU-Geldern durch NGO-Tarnorganisation durch sinnvolle Transparenzregeln, die mit der Vielfalt unterschiedlicher und seröser NGOs abgestimmt werden! Im Jahr 2022 bekamen NGOs europaweit circa EUR 2,6 Milliarden an EU Geldern aus den direkten Fördermaßnahmen der EU, Forschung und Innovation nicht einbezogen. Auch die Förderung aus der geteilten Mittelverwaltung wie z.B., ländliche Entwicklung oder Interreg sind hier nicht inkludiert. Europaweit sind ungefähr 150.000 NGOs aktiv. Insgesamt gibt es in Deutschland über 80.000 NGOs. NGOs, also Vereine, Stiftungen, Hilfsorganisationen, Verbände usw. spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Jeden Tag leisten ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs in Deutschland einen wichtigen Beitrag beispielsweise in der Brandbekämpfung, der Not- und Katastrophenhilfe, der Nachbarschaftshilfe, der sozialen Betreuung, der Begleitung, Pflege und Hilfe für ältere und behinderte Menschen, der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft, des Sports, der Natur, der berufsständischen Vertretung und noch vieles andere mehr. Das Engagement vieler Menschen in all diesen Organisationen verbessert täglich das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auf Initiative der CDU/CSU - Europagruppe erkennt das Europäische Parlament in seinem Bericht diese Verdienste ausdrücklich an und fordert die Kommission auf, deren Belange zu unterstützen und auf die Fairness der Verteilung von Geldern zu achten, sodass eine Vielfalt der NGOs von EU-Geldern profitieren können. Es ist umso bedauernswerter, wenn das Instrument einer NGO missbraucht wird, um EU-Mittel kriminell oder missbräuchlich zu verwenden. Der Katar-Gate Skandal, in denen das Konstrukt einer NGO in übelster Weise benutzt wurde, beschädigte die Reputation des Europäischen Parlaments. Bis heute wissen wir nicht, wohin 4.6 Millionen EUR EU-Gelder, die einer NGO gegeben worden sind, verschwunden sind. Selbst Nachfragen führten bis jetzt zu keinerlei Erkenntnissen. Beim Naturwiederherstellungsgesetz mussten wir erfahren, dass mehrere NGOs versuchten, EU-Parlamentarier enorm unter Druck zu setzen, um ihr Abstimmungsverhalten so zu beeinflussen, dass diese dafür stimmen. Die Plattform hinter der diese NGOs sich vereinigten, wurde zu 100% von der EU-Kommission finanziert, die die Gesetzesvorlage vorgelegt hat. Die EU-Kommission darf nicht NGOs dafür bezahlen, brutalen Lobbyismus bei Europaabgeordneten zu betreiben, um ihr Abstimmungsverhalten einseitig zu beeinflussen. Im Bericht stellt das Parlament auf Initiative der CDU/CSU-Europagruppe/EVP-Fraktion klar, dass NGOs, die 100% finanziert werden, keine NGOs sind und keine 100% Finanzierungen erfolgen sollen. Wir wollen künftig eine verbesserte Transparenz der Endbegünstigten schaffen, wenn sie direkte Förderung erhalten. Wir müssen wissen, wer EU-Gelder bekommt und zu welchem Zweck diese Mittel benutzt werden. Nur so lässt sich Missbrauch verhindern! Weiterhin heben wir in unserem NGO-Bericht hervor, dass finanzielle Mittel der EU nicht für Lobbyarbeit gegen die demokratischen Grundsätze und Werte der EU verwendet werden dürfen. Die CDU/CSU-Europagruppe forderte, dass NGOs Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder anderen Vertretern der EU-Institutionen veröffentlichen müssen. Dabei haben wir Ausnahmen für NGOs, die in sensiblen Bereichen arbeiten und schützenswert sind, miteingebaut. Um einen besseren Überblick zu verschaffen, bestehen wir auf einer Überarbeitung des digitalen Transparenzregisters. Künftig wird auch jeder Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Transparenzbeauftragten bekommen, damit dubiose unbekannte Organisationen keine Möglichkeit bekommen, im Parlament auftreten zu können, um die Abgeordneten zu beeinflussen, so wie es bei Katar-Gate geschehen ist. Wir fordern auch, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Umsetzung und Veröffentlichung einer verbesserten Ausschlussliste (EDES-System) durchsetzen sollen. Wir möchten sicherstellen, dass alle NGOs, die EU-Gelder systematisch oder kriminell schwerwiegend missbrauchen z.B. Tarnorganisationen, die zu Terroristenorganisationen gehören oder die zu Terrorismus, Hassreden, Gewaltverherrlichung, politischem und religiösem Extremismus aufrufen oder bewusst falsifizierende Fakenews verbreiten, von den EU-Förderprogrammen generell europaweit ausgeschlossen werden. Weiterhin wollen wir tiefere Einblicke in die Geberfinanzierung von NGOs erhalten. Dies gilt besonders für Geldgeber außerhalb der EU. Uns ist es wichtig, dass diese Geldgeber demokratische Werte unterstützen und nicht die NGOs, die sie unterstützen, dazu zwingen oder korrumpieren, gegen die Interessen der EU zu handeln. Wie wollen vermeiden, dass EU-Gelder für Aktivitäten verwendet werden, die die grundlegenden Prinzipien und Werte der EU untergraben und den europäischen Interessen schaden. Die Vergabe von EU-Mitteln an NGOs muss fair sein. Stattdessen bekommen fast immer die gleichen großen NGOs jedes Jahr große Summen an EU-Geldern. Dabei werden kleinere und regionale NGOs, die sich europäisch verbunden haben, oft übergangen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine faire und gerechte Verteilung von EU-Mitteln durchgesetzt wird und von der Kommission nicht immer, vor allem im Bereich Umwelt, auf dieselben Großorganisationen gesetzt wird, die eine sehr eindeutige ideologisch ausgerichtete Meinung vertreten. Trotz Widerstand fast aller deutschen Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken, haben wir unseren Bericht mit einer großen absoluten Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament durchsetzen können.
Europabüro CSU-Bürgerbüro Innere Bamberger Straße 3 96215 Lichtenfels Tel.: +49 (0) 9571 758 38 28 E-mail: europabuero-oberfranken@monika.hohlmeier.de	Büro Brüssel Europäisches Parlament 03F263 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: 0032 2 28 45191 Fax: 0032 2 28 49191

Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 149 - Januar 2024

Unterstützung und Rückgrat für NGOs, Transparenz zum Schutz vor kriminellem Missbrauch

Diese Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, abgestimmt und angenommen. Der NGO Bericht war eine Initiative der CDU/CSU Europagruppe/EVP-Fraktion. Die deutschen Europaabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken haben gegen den NGO Bericht gestimmt und somit gegen die verbesserte Prävention der Veruntreuung von EU-Geldern durch NGO-Tarnorganisation durch sinnvolle Transparenzregeln, die mit der Vielfalt unterschiedlicher und seröser NGOs abgestimmt werden!

Im Jahr 2022 bekamen NGOs europaweit circa EUR 2,6 Milliarden an EU Geldern aus den direkten Fördermaßnahmen der EU, Forschung und Innovation nicht einbezogen. Auch die Förderung aus der geteilten Mittelverwaltung wie z.B., ländliche Entwicklung oder Interreg sind hier nicht inkludiert. Europaweit sind ungefähr 150.000 NGOs aktiv. Insgesamt gibt es in Deutschland über 80.000 NGOs. NGOs, also Vereine, Stiftungen, Hilfsorganisationen, Verbände usw. spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Jeden Tag leisten ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs in Deutschland einen wichtigen Beitrag beispielsweise in der Brandbekämpfung, der Not- und Katastrophenhilfe, der Nachbarschaftshilfe, der sozialen Betreuung, der Begleitung, Pflege und Hilfe für ältere und behinderte Menschen, der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft, des Sports, der Natur, der berufsständischen Vertretung und noch vieles andere mehr. Das Engagement vieler Menschen in all diesen Organisationen verbessert täglich das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auf Initiative der CDU/CSU - Europagruppe erkennt das Europäische Parlament in seinem Bericht diese Verdienste ausdrücklich an und fordert die Kommission auf, deren Belange zu unterstützen und auf die Fairness der Verteilung von Geldern zu achten, sodass eine Vielfalt der NGOs von EU-Geldern profitieren können.

Es ist umso bedauernswerter, wenn das Instrument einer NGO missbraucht wird, um EU-Mittel kriminell oder missbräuchlich zu verwenden. Der Katar-Gate Skandal, in denen das Konstrukt einer NGO in übelster Weise benutzt wurde, beschädigte die Reputation des Europäischen Parlaments. Bis heute wissen wir nicht, wohin 4.6 Millionen EUR EU-Gelder, die einer NGO gegeben worden sind, verschwunden sind. Selbst Nachfragen führten bis jetzt zu keinerlei Erkenntnissen. Beim Naturwiederherstellungsgesetz mussten wir erfahren, dass mehrere NGOs versuchten, EU-Parlamentarier enorm unter Druck zu setzen, um ihr Abstimmungsverhalten so zu beeinflussen, dass diese dafür stimmen. Die Plattform hinter der diese NGOs sich vereinigten, wurde zu 100% von der EU-Kommission finanziert, die die Gesetzesvorlage vorgelegt hat. Die EU-Kommission darf nicht NGOs dafür bezahlen, brutalen Lobbyismus bei Europaabgeordneten zu betreiben, um ihr Abstimmungsverhalten einseitig zu beeinflussen. Im Bericht stellt das Parlament auf Initiative der CDU/CSU-Europagruppe/EVP-Fraktion klar, dass NGOs, die 100% finanziert werden, keine NGOs sind und keine 100% Finanzierungen erfolgen sollen.

Wir wollen künftig eine verbesserte Transparenz der Endbegünstigten schaffen, wenn sie direkte Förderung erhalten. Wir müssen wissen, wer EU-Gelder bekommt und zu welchem Zweck diese Mittel benutzt werden. Nur so lässt sich Missbrauch verhindern!

Weiterhin heben wir in unserem NGO-Bericht hervor, dass finanzielle Mittel der EU nicht für Lobbyarbeit gegen die demokratischen Grundsätze und Werte der EU verwendet werden dürfen. Die CDU/CSU-Europagruppe forderte, dass NGOs Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder anderen Vertretern der EU-Institutionen veröffentlichen müssen. Dabei haben wir Ausnahmen für NGOs, die in sensiblen Bereichen arbeiten und schützenswert sind, miteingebaut. Um einen besseren Überblick zu verschaffen, bestehen wir auf einer Überarbeitung des digitalen Transparenzregisters. Künftig wird auch jeder Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Transparenzbeauftragten bekommen, damit dubiose unbekannte Organisationen keine Möglichkeit bekommen, im Parlament auftreten zu können, um die Abgeordneten zu beeinflussen, so wie es bei Katar-Gate geschehen ist.

Wir fordern auch, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Umsetzung und Veröffentlichung einer verbesserten Ausschlussliste (EDES-System) durchsetzen sollen. Wir möchten sicherstellen, dass alle NGOs, die EU-Gelder systematisch oder kriminell schwerwiegend missbrauchen z.B. Tarnorganisationen, die zu Terroristenorganisationen gehören oder die zu Terrorismus, Hassreden, Gewaltverherrlichung, politischem und religiösem Extremismus aufrufen oder bewusst falsifizierende Fakenews verbreiten, von den EU-Förderprogrammen generell europaweit ausgeschlossen werden.

Weiterhin wollen wir tiefere Einblicke in die Geberfinanzierung von NGOs erhalten. Dies gilt besonders für Geldgeber außerhalb der EU. Uns ist es wichtig, dass diese Geldgeber demokratische Werte unterstützen und nicht die NGOs, die sie unterstützen, dazu zwingen oder korrumpieren, gegen die Interessen der EU zu handeln. Wie wollen vermeiden, dass EU-Gelder für Aktivitäten verwendet werden, die die grundlegenden Prinzipien und Werte der EU untergraben und den europäischen Interessen schaden.

Die Vergabe von EU-Mitteln an NGOs muss fair sein. Stattdessen bekommen fast immer die gleichen großen NGOs jedes Jahr große Summen an EU-Geldern. Dabei werden kleinere und regionale NGOs, die sich europäisch verbunden haben, oft übergangen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine faire und gerechte Verteilung von EU-Mitteln durchgesetzt wird und von der Kommission nicht immer, vor allem im Bereich Umwelt, auf dieselben Großorganisationen gesetzt wird, die eine sehr eindeutige ideologisch ausgerichtete Meinung vertreten.

Trotz Widerstand fast aller deutschen Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken, haben wir unseren Bericht mit einer großen absoluten Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament durchsetzen können.

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