
Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 150 - Februar 2024 Überarbeitung des EU-Haushalts: durchwachsene Ergebnisse mit einigen Lichtblicken Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen der Corona-Pandemie, die Inflations- und Energiekrise als auch die sich ändernden geopolitischen Verhältnisse haben aus der regulären Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts (MFR 2021-2027) eine mehr als notwendige Anpassungsübung gemacht. Verzögert wurde eine Einigung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der durch hanebüchene Verzögerungstaktiken Zugeständnisse für sich erpressen wollte. So wollte er finanzielle Hilfen für die Ukraine nicht freigeben, solange nicht jedes Jahr erneut einstimmig darüber entschieden werde. Eine feste Planung und Perspektive wäre so unmöglich geworden. Die Absicht dahinter war klar: Haushaltsgelder für Ungarn, die aufgrund von Korruption und massiven Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit gesperrt sind, sollten schnellstmöglich freigepresst werden. Orban drohte mit Veto zu diesem Zweck. Leider besteht bei europäischen Haushaltsfragen die Einstimmigkeitspflicht, wodurch Orban erst überhaupt in der Lage war, die Verhandlungen zu behindern. Vor dem Hintergrund des massiven Drucks aus dem Parlament und vor allem aus dem Haushaltskontrollausschuss, hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jetzt endgültig genug und machten Orban klar, dass seine Blockadehaltung ernsthafte Konsequenzen, wie z.B. Stimmentzug haben würde, sollte er sich weiter weigern, dem letzten Vorschlag zuzustimmen. Man fragt sich allerdings, warum sie sich so lange haben auf der Nase herumtanzen lassen. Statt einem Übereinkommen im vergangenen Dezember verstrichen so wertvolle Wochen und man konnte erst am Wochenende eine Einigung präsentieren. Das Endergebnis der Halbzeitprüfung ist ein den Umständen geschuldeter Kompromiss, den man als durchwachsen bezeichnen kann. Positiv ist die auf vier Jahre gestreckte Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR (33 Mrd. EUR in Krediten und 17 Mrd. EUR in nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen), die es dem kriegsgebeutelten Land ermöglicht, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten, Schulen und Krankenhäuser zu betreiben und Initiativen zu finanzieren, um die Wirtschaft wiederaufzubauen. Die Zahlungen werden von strukturellen Reformen begleitet und engmaschig von der EU beobachtet, damit das Land sich langsam europäischen Standards annähert und Korruption vorgebeugt werden kann. Insgesamt 2 Mrd. EUR mehr wird es für Migration und Grenzmanagement geben, eine Forderung, die auch von der CSU Europagruppe im Besonderen mitgetragen wurde. Zudem wird es bis 2027 1,5 Mrd. EUR zusätzlich für den Europäischen Solidaritätsfonds und die Notfallreserve geben, um die Folgen von Naturkatastrophen abzufedern. Weitere 7,6 Mrd. EUR werden für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bereitgestellt, um Krisenherde zu beruhigen und Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive zu bieten. Für den Bereich Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit in strategischen Bereichen werden über die Plattform "Strategische Technologien für Europa " (STEP) 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit sollen Digital-, Netto-Null- und Biotechnologieindustrien in Europa gefördert werden. Hierbei handelt es sich um Sektoren, die auch in Bayern von größtem Interesse sind und von denen Unternehmen und Forschungseinrichtungen von München bis Würzburg profitieren können. Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs auch wahnwitzige Kürzungen vorgenommen. Besonders die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Kürzung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für das Forschungsprogramm Horizon Europe kann ich mir nicht erklären. Das Exzellenzprogramm, das für europäische Spitzenforschung sorgt und bereits jetzt unterfinanziert ist, soll noch weiter eingedampft werden. Ebenso wird das Gesundheitsproramm EU4health um 1 Mrd. EUR gekürzt. Investitionen in die Zukunft sind ganz klar keine Priorität von Herrn Scholz und seiner Mannschaft.
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Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 150 - Februar 2024

Überarbeitung des EU-Haushalts: durchwachsene Ergebnisse mit einigen Lichtblicken

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen der Corona-Pandemie, die Inflations- und Energiekrise als auch die sich ändernden geopolitischen Verhältnisse haben aus der regulären Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts (MFR 2021-2027) eine mehr als notwendige Anpassungsübung gemacht.

Verzögert wurde eine Einigung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der durch hanebüchene Verzögerungstaktiken Zugeständnisse für sich erpressen wollte. So wollte er finanzielle Hilfen für die Ukraine nicht freigeben, solange nicht jedes Jahr erneut einstimmig darüber entschieden werde. Eine feste Planung und Perspektive wäre so unmöglich geworden. Die Absicht dahinter war klar: Haushaltsgelder für Ungarn, die aufgrund von Korruption und massiven Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit gesperrt sind, sollten schnellstmöglich freigepresst werden. Orban drohte mit Veto zu diesem Zweck. Leider besteht bei europäischen Haushaltsfragen die Einstimmigkeitspflicht, wodurch Orban erst überhaupt in der Lage war, die Verhandlungen zu behindern. Vor dem Hintergrund des massiven Drucks aus dem Parlament und vor allem aus dem Haushaltskontrollausschuss, hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jetzt endgültig genug und machten Orban klar, dass seine Blockadehaltung ernsthafte Konsequenzen, wie z.B. Stimmentzug haben würde, sollte er sich weiter weigern, dem letzten Vorschlag zuzustimmen. Man fragt sich allerdings, warum sie sich so lange haben auf der Nase herumtanzen lassen. Statt einem Übereinkommen im vergangenen Dezember verstrichen so wertvolle Wochen und man konnte erst am Wochenende eine Einigung präsentieren.

Das Endergebnis der Halbzeitprüfung ist ein den Umständen geschuldeter Kompromiss, den man als durchwachsen bezeichnen kann. Positiv ist die auf vier Jahre gestreckte Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR (33 Mrd. EUR in Krediten und 17 Mrd. EUR in nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen), die es dem kriegsgebeutelten Land ermöglicht, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten, Schulen und Krankenhäuser zu betreiben und Initiativen zu finanzieren, um die Wirtschaft wiederaufzubauen. Die Zahlungen werden von strukturellen Reformen begleitet und engmaschig von der EU beobachtet, damit das Land sich langsam europäischen Standards annähert und Korruption vorgebeugt werden kann. Insgesamt 2 Mrd. EUR mehr wird es für Migration und Grenzmanagement geben, eine Forderung, die auch von der CSU Europagruppe im Besonderen mitgetragen wurde.

Zudem wird es bis 2027 1,5 Mrd. EUR zusätzlich für den Europäischen Solidaritätsfonds und die Notfallreserve geben, um die Folgen von Naturkatastrophen abzufedern. Weitere 7,6 Mrd. EUR werden für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bereitgestellt, um Krisenherde zu beruhigen und Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive zu bieten. Für den Bereich Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit in strategischen Bereichen werden über die Plattform "Strategische Technologien für Europa " (STEP) 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit sollen Digital-, Netto-Null- und Biotechnologieindustrien in Europa gefördert werden. Hierbei handelt es sich um Sektoren, die auch in Bayern von größtem Interesse sind und von denen Unternehmen und Forschungseinrichtungen von München bis Würzburg profitieren können.

Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs auch wahnwitzige Kürzungen vorgenommen. Besonders die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Kürzung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für das Forschungsprogramm Horizon Europe kann ich mir nicht erklären. Das Exzellenzprogramm, das für europäische Spitzenforschung sorgt und bereits jetzt unterfinanziert ist, soll noch weiter eingedampft werden. Ebenso wird das Gesundheitsproramm EU4health um 1 Mrd. EUR gekürzt. Investitionen in die Zukunft sind ganz klar keine Priorität von Herrn Scholz und seiner Mannschaft.

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