 |
|
|---|---|
|
Angelika Niebler, Oberbayern und München • Ausgabe Nummer 110 - Oktober 2020 Corona bestimmt auch die europäische TagesordnungDie Infektionszahlen steigen in ganz Europa wieder dramatisch an. Die Situation ist jedoch nicht mit der vergleichbar, die wir im April dieses Jahres erlebt haben. Trotz des beunruhigenden Infektionsgeschehens wissen wir heute, dass Grenzschließungen nur die Ultima Ratio sein dürfen und der Waren- und Pendlerverkehr aufrecht erhalten bleiben muss. Das ist maßgeblich der Koordinierung und Vermittlung auf europäischer Ebene zu verdanken. Es lohnt sich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen noch weiter zu verstärken. Bislang gelten überall unterschiedliche Regelungen: Bei den Einreisebestimmungen, bei den Quarantäneregelungen, selbst bei der Einstufung von Risikogebieten. Für unsere Bürger, gerade in grenznahen Gegenden, in denen über Jahrzehnte Lebens- und Wirtschaftsräume zusammengewachsen sind, ist dieses Wirrwarr in der EU schwer zu überblicken, zumal es, je nach Lage, auch ständig zu notwendigen Anpassungen kommt und diese lokal und regional auch verschieden sind. Deshalb ist es erfreulich, dass sich die Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche wenigstens auf ein gemeinsames Ampelsystem für die regionale Infektionslage innerhalb der EU verständigt haben. Woran es allerdings noch fehlt, sind nachvollziehbare und vergleichbare Maßnahmen, die an diese neuen Ampelfarben geknüpft werden. Die empfohlene Koordinierung bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid19-Pandemie formuliert aber wenigstens bereits einen Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko, die plausibel sind: Testen sollte vor langer Quarantäne der Vorzug geben werden. Ferner sind die Staaten gehalten, mehr vergleichbare Daten zur Verfügung zu stellen, um die Prävention und die Kontrolle der Corona-bedingten Krankheiten verlässlicher bewerten zu können. Neben diesen unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie haben wir diese Woche im Europäischen Parlament auch über die weiteren Folgen von Covid19 debattiert. Die Verhandlungen über den europäischen Wiederaufbauplan sind in vollem Gange. Der Wiederaufbaufonds soll unsere Unternehmen unterstützen, damit es nicht zu weiterem Stellenabbau kommt. Auch müssen wir die EU gegenüber China und USA und andere Regionen in der Welt widerstandsfähiger machen, was einen erheblichen Investitionsbedarf erfordert. Unsere Betriebe sind langfristig auch nachhaltiger und digital auszurichten. Auch diese notwendige Transformation muss politisch unterstützt werden. Auch die sozialen Auswirkungen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. In der Krise zu helfen, um Arbeitsplätze zu halten, war richtig. Diese Nothilfe aber als Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung zu sehen, lehnen wir ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind nationale Angelegenheit. Covid19 grassiert weiterhin. Keiner darf dieses Virus unterschätzen. Wir müssen weiterhin vorsichtig und umsichtig sein, auch wenn es schwerfällt. Aber keiner will italienische Verhältnisse. Die Bilder von Bergamo sollten uns alle eine Warnung sein. Soweit möglich, sollten wir allerdings unseren Alltag aufrechterhalten. Das Europäische Parlament ging diese Woche mit gutem Beispiel voran: Da das Reisen nach Brüssel bzw. Straßburg für viele Kollegen zurzeit nicht möglich ist, haben wir im home office-Modus gearbeitet: Nicht optimal, aber es ging. Wir stimmten über die gemeinsame Agrarpolitik und den rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz ab und diskutierten über Zuschaltungen den nahenden Brexit im Plenum. Das Parlament muss seine Arbeit machen. Dafür wurden wir schließlich gewählt. |
|
| Bürgerbüro
Abgeordnetenbüro Telefon +49 8106 2130085 |
Büro Brüssel
Europäisches Parlament |