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Christian Doleschal, Oberpfalz • Ausgabe Nummer 130 - Juni 2022 Fit-für-55-Paket - Emissionshandel im Luftverkehr: Klimaschutz, Innovation und Luftverkehrsstandort Bayern erhaltenEuropa hat sich auf den Weg gemacht als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Die Europäische Kommission hat zur Erreichung dieses Ziels den Green Deal und das ambitionierte Klimaschutzpaket "Fit for 55" auf den Weg gebracht. Damit will die EU die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken. Ein bedeutsamer Sektor für diese ambitionierten Ziele ist der Luftverkehr. In dieser Woche stand aus diesem Grund die Überarbeitung der Emissionshandelsgesetzgebung im Luftverkehr zur Abstimmung. Als EVP-Fraktion begrüßen wir den Anspruch Vorreiter in grünen Technologien zu werden und so Arbeitsplätze in Europa zu sichern! Bayern verbindet wie kein anderes Land den Anspruch aus Heimat und Hightech. Auch die Bewahrung der Lebensqualität und Umwelt für nachfolgende Generation entspricht unseren Werten. Als Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Vorsitzender der Jungen Union in Bayern ist mir das ein besonderes Anliegen. Dennoch steht unsere Fraktion für eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung! Für unsere Fraktion ergab sich daher die Maßgabe bei der Überarbeitung der Emissionshandelsgesetzgebung für den Luftverkehr eine Lösung zu finden, die zwei Aspekte berücksichtigt. Erstens, der Emissionshandel muss effektiv und effizient zu den Einsparungszielen bis 2030 beitragen. Das bedeutet den grundlegenden Mechanismus vom Handel mit Emissionszertifikaten beizubehalten und zu verfeinern. Anstelle einer Verbotspolitik, setzt der Emissionshandel die richtigen Anreize und belohnt Unternehmen, die nachhaltige Prozesse einführen undCO2-Emissionen reduzieren. Ich bin mir sicher, Ordnungsrecht allein kann uns nicht zum Ziel führen - das kann nur eine wettbewerbsfähige Industrie und ein System aus Anreizen für die Wende! Zweitens, war uns eine Lösung wichtig, die Innovationen ermöglicht und explizit fördert. Vom Verzicht allein wird kein Fortschritt erzielt. Versteigerungserlöse aus Zertifikaten für den Luftverkehr sollen daher zur Förderung von Innovationen und neuen Technologien genutzt werden z.B. Einführung von Dekarbonisierungslösungen für den Luftfahrtsektor. Unternehmen, die sich engagierter um eine Dekarbonisierung bemühen als andere, müssen mit zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten belohnt werden. Drittens, war es uns wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Bayerns und Europa zu erhalten. Die Abwanderung von europäischen Airlines ins Ausland und die Verlagerung von Luftverkehrsdrehkreuzen weg vom europäischen Kontinent muss verhindert werden. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass aus der Überarbeitung der Emissionshandelsgesetzgebung im Luftverkehr kein Konjunkturprogramm für außereuropäische Flughäfen und Fluglinien wird. Mit Plenaränderungsanträgen haben wir versucht zu verhindern, dass ein Wettbewerbsnachteil für Zubringerflüge in der EU z.B. am Standort München entsteht. |
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Europäisches Parlament |