
Gabriele Stauner • Ausgabe Nummer 33 - November 2013 Liebe Leserinnen und Leser, nach dreieinhalb Jahren als Amtschefin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei in München bin ich seit 30.10.2013 in ein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament zurückgekehrt. Ich freue mich sehr, Ihnen ab sofort aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz das Aktuellste mitteilen zu können. Dem Beschäftigungsausschuss gehöre ich als Vollmitglied an, dem Binnenmarktausschuss als stellvertretendes Mitglied. Meine jahrelange Erfahrung als Mitglied des Europäischen Parlaments in der Zeit von 1999 bis 2004 und von 2005 bis 2009 hat es mir sehr leicht gemacht, mich wieder in die parlamentarische Arbeit einzufinden. Als Sozialpolitikerin stehe ich Ihnen über mein Büro in Brüssel gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Für heute sei nur auf die Neuausrichtung der sozialen EU-Förderprogramme hingewiesen, über die das Plenum diese Woche abgestimmt hat. Diese sind selbst für ein Land wie Bayern mit seiner beeindruckenden positiven Arbeitsmarktbilanz interessant und können abgerufen werden, wenn innovative Ideen und Vorhaben entwickelt werden. Europa setzt auf soziale Innovation Die EU fördert soziale Projekte – eigentlich nichts Neues, aber aktuelle Entwicklungen fordern eine ständige Neuausrichtung. Mit dem Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation hat das EP diese Woche die Förderung einfacher und zielgerichteter ausgestaltet. Viele Vorschläge kamen aus den Reihen der Union. Arbeitsplätze sichern, Armut bekämpfen, Menschen sozial eingliedern und schützen – so lauten die Hauptziele des neuen Programms. In der kommenden, siebenjährigen EU-Förderperiode 2014 – 2020 werden die drei bisherigen Programme PROGRESS (für Beschäftigung und soziale Solidarität), EURES (Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung) und das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument vereint. Die Antragstellung wird damit deutlich erleichtert. 815 Mio. Euro stehen dafür 2014 – 2020 zur Verfügung. Das Budget ist aufgeteilt auf 61 % für PROGRESS, 18 % für EURES und 21 % für das Mikrofinanzierungsinstrument. Dank der Bemühungen von CDU und CSU ist es trotz anderer Pläne der EU-Kommission gelungen, EURES für die grenzüberschreitende Arbeitsberatung zu erhalten, was gerade den Grenzräumen Bayern und Tschechien und Bayern und Österreich zugutekommt. Neu und von uns stark unterstützt ist die verstärkte Förderung von Innovation in Sozialunternehmen, bei bereits bestehenden und auch start-ups im sozialen Bereich. Zudem wird das Programm ein spezielles Budget für soziale Innovation und soziale Erprobung beinhalten. Innovative Massnahmen können in kleinem Maßstab in Unternehmen getestet werden. Dafür stehen rd. 100 Mio. Euro in den wichtigsten Bereichen wie Jugendbeschäftigung und soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen zur Verfügung. Erfolgreiche Maßnahmen dürfen auf eine flächendeckende Folgeförderung durch den ESF bauen. Das neue Programm bildet gemeinsam mit dem ESF, dem Europäischen Hilfsfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die vierte Säule der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Eingliederung 2014 – 2020. Ihre Dr. Gabriele Stauner, MdEP
Büro Brüssel Europäisches Parlament Rue Wiertz ASP 15 E 210 B-1047 Brüssel Belgien Tel. 0032-2-284 73 37 E-mail: gabriele.stauner@europarl.europa.eu

Gabriele Stauner • Ausgabe Nummer 33 - November 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dreieinhalb Jahren als Amtschefin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei in München bin ich seit 30.10.2013 in ein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament zurückgekehrt.

Ich freue mich sehr, Ihnen ab sofort aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz das Aktuellste mitteilen zu können. Dem Beschäftigungsausschuss gehöre ich als Vollmitglied an, dem Binnenmarktausschuss als stellvertretendes Mitglied. Meine jahrelange Erfahrung als Mitglied des Europäischen Parlaments in der Zeit von 1999 bis 2004 und von 2005 bis 2009 hat es mir sehr leicht gemacht, mich wieder in die parlamentarische Arbeit einzufinden. Als Sozialpolitikerin stehe ich Ihnen über mein Büro in Brüssel gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Für heute sei nur auf die Neuausrichtung der sozialen EU-Förderprogramme hingewiesen, über die das Plenum diese Woche abgestimmt hat. Diese sind selbst für ein Land wie Bayern mit seiner beeindruckenden positiven Arbeitsmarktbilanz interessant und können abgerufen werden, wenn innovative Ideen und Vorhaben entwickelt werden.

Europa setzt auf soziale Innovation

Die EU fördert soziale Projekte – eigentlich nichts Neues, aber aktuelle Entwicklungen fordern eine ständige Neuausrichtung. Mit dem Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation hat das EP diese Woche die Förderung einfacher und zielgerichteter ausgestaltet. Viele Vorschläge kamen aus den Reihen der Union.

Arbeitsplätze sichern, Armut bekämpfen, Menschen sozial eingliedern und schützen – so lauten die Hauptziele des neuen Programms. In der kommenden, siebenjährigen EU-Förderperiode 2014 – 2020 werden die drei bisherigen Programme PROGRESS (für Beschäftigung und soziale Solidarität), EURES (Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung) und das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument vereint. Die Antragstellung wird damit deutlich erleichtert. 815 Mio. Euro stehen dafür 2014 – 2020 zur Verfügung. Das Budget ist aufgeteilt auf 61 % für PROGRESS, 18 % für EURES und 21 % für das Mikrofinanzierungsinstrument. Dank der Bemühungen von CDU und CSU ist es trotz anderer Pläne der EU-Kommission gelungen, EURES für die grenzüberschreitende Arbeitsberatung zu erhalten, was gerade den Grenzräumen Bayern und Tschechien und Bayern und Österreich zugutekommt.

Neu und von uns stark unterstützt ist die verstärkte Förderung von Innovation in Sozialunternehmen, bei bereits bestehenden und auch start-ups im sozialen Bereich. Zudem wird das Programm ein spezielles Budget für soziale Innovation und soziale Erprobung beinhalten. Innovative Massnahmen können in kleinem Maßstab in Unternehmen getestet werden. Dafür stehen rd. 100 Mio. Euro in den wichtigsten Bereichen wie Jugendbeschäftigung und soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen zur Verfügung. Erfolgreiche Maßnahmen dürfen auf eine flächendeckende Folgeförderung durch den ESF bauen. Das neue Programm bildet gemeinsam mit dem ESF, dem Europäischen Hilfsfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die vierte Säule der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Eingliederung 2014 – 2020.

Ihre
Dr. Gabriele Stauner, MdEP

Büro Brüssel

Europäisches Parlament
Rue Wiertz
ASP 15 E 210
B-1047 Brüssel
Belgien
Tel. 0032-2-284 73 37
E-mail: gabriele.stauner@europarl.europa.eu