
Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 107 - Juli 2020 Next Generation EU - Europäische Solidarität ist zurück Niemand weiß, ob es eine zweite Corona-Infektionswelle in Europa geben wird. Niemand weiß, wie hart der Wirtschaftseinbruch auf unserem Kontinent am Ende tatsächlich sein wird. Niemand weiß, wie viel Geld die europäischen Regierungen am Ende wirklich brauchen, um unseren Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Aber: Nichtstun ist keine Option! Deshalb ist der Vorschlag der Kommission für den Wiederaufbauplan "Next Generation EU" mit 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten ein vernünftiger und wirkungsvoller Ansatz. Der Wiederaufbauplan ist aber vor allem auch ein wichtiges und starkes Signal: Die Solidarität in Europa ist zurück! Wir Christdemokraten von CSU und EVP unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission. Dabei sind uns jedoch einige Prinzipien wichtig: Strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder Solidarität ist an Regeln gebunden. Bei der Verwendung der Gelder aus dem Hilfstopf muss es drei klare Kriterien geben: Erstens dürfen wir das geliehene Geld nicht für politische Fehler der Vergangenheit einsetzen, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen. Wir müssen die Gelder in die Zukunft Europas investieren, etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder eine flächendeckende 5G-Infrastruktur. Nur so hinterlassen wir kommenden Generationen keine neuen Schuldenberge, sondern Perspektiven für die Zukunft. Zweitens muss die Auszahlung von Geldern aus dem Wiederaufbauplan auch an Reformen in den Empfängerländern gebunden sein. Wer seine Nachbarn um Hilfe bittet, muss selbst auch seinen Beitrag leisten. Und drittens müssen die Unterstützungszahlungen daran geknüpft sein, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern eingehalten wird. Wer vom Hilfstopf profitieren will, der muss die Rechtsprinzipien Europas leben: eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Unsere Solidarität beruht auf den europäischen Werten. Geld kann nur fließen, wenn diese respektiert werden. Seriöser Rückzahlplan Solidarität muss auch generationenübergreifend gedacht werden. Wer Schulden macht, muss sagen, wie er sie zurückzahlen will. Wir brauchen einen verbindlichen und seriösen Rückzahlplan, und zwar besser heute als morgen. Außerdem bestehen CSU und EVP darauf, dass mit der Rückzahlung bereits vor 2028 begonnen wird. Hierfür braucht die EU neue eigene Einnahmequellen. Ohne europäische Steuern wird eine wirkliche Rückzahlung nicht möglich sein. Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt oder der Bäcker um die Ecke am meisten verlieren. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine europäische Digitalsteuer einzuführen. Demokratische Kontrolle Solidarität muss auch demokratisch gedacht werden. Die Summen des Wiederaufbauplans sind gewaltig. Hierfür benötigen wir ausreichend demokratische Kontrolle: Die Unterstützungsgelder dürfen nur in Tranchen ausgezahlt werden und es muss laufend geprüft werden, ob die Mittel sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Dafür müssen wir die Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments stärken, auch um Korruption und Verschwendung besser bekämpfen zu können. Nur so können wir die enormen Ausgaben gegenüber unseren Bürgern glaubwürdig vertreten. Wir fordern von der Kommission, dass das Europäische Parlament umfassend demokratisch eingebunden wird. Wenn die Wirtschaft in der EU nicht wieder auf die Füße kommt, dann wird uns das in Deutschland auch nicht gelingen. Gerade Bayern als Exportregion braucht die Belebung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt klärt sich die Frage, ob die EU gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht oder auf der Verliererseite steht und beispielsweise China im globalen Wettbewerb die Führungsrolle überlässt. Deswegen ist der Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Gipfel enorm: Bei der nächsten Sitzung ist eine Einigung über den Wiederaufbauplan und über den langfristigen EU-Haushalt notwendig. Scheitern darf keine Option sein.
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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 107 - Juli 2020

Next Generation EU - Europäische Solidarität ist zurück

Niemand weiß, ob es eine zweite Corona-Infektionswelle in Europa geben wird. Niemand weiß, wie hart der Wirtschaftseinbruch auf unserem Kontinent am Ende tatsächlich sein wird. Niemand weiß, wie viel Geld die europäischen Regierungen am Ende wirklich brauchen, um unseren Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Aber: Nichtstun ist keine Option! Deshalb ist der Vorschlag der Kommission für den Wiederaufbauplan "Next Generation EU" mit 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten ein vernünftiger und wirkungsvoller Ansatz. Der Wiederaufbauplan ist aber vor allem auch ein wichtiges und starkes Signal: Die Solidarität in Europa ist zurück! Wir Christdemokraten von CSU und EVP unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission. Dabei sind uns jedoch einige Prinzipien wichtig:

Strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder

Solidarität ist an Regeln gebunden. Bei der Verwendung der Gelder aus dem Hilfstopf muss es drei klare Kriterien geben: Erstens dürfen wir das geliehene Geld nicht für politische Fehler der Vergangenheit einsetzen, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen. Wir müssen die Gelder in die Zukunft Europas investieren, etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder eine flächendeckende 5G-Infrastruktur. Nur so hinterlassen wir kommenden Generationen keine neuen Schuldenberge, sondern Perspektiven für die Zukunft. Zweitens muss die Auszahlung von Geldern aus dem Wiederaufbauplan auch an Reformen in den Empfängerländern gebunden sein. Wer seine Nachbarn um Hilfe bittet, muss selbst auch seinen Beitrag leisten. Und drittens müssen die Unterstützungszahlungen daran geknüpft sein, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern eingehalten wird. Wer vom Hilfstopf profitieren will, der muss die Rechtsprinzipien Europas leben: eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Unsere Solidarität beruht auf den europäischen Werten. Geld kann nur fließen, wenn diese respektiert werden.

Seriöser Rückzahlplan

Solidarität muss auch generationenübergreifend gedacht werden. Wer Schulden macht, muss sagen, wie er sie zurückzahlen will. Wir brauchen einen verbindlichen und seriösen Rückzahlplan, und zwar besser heute als morgen. Außerdem bestehen CSU und EVP darauf, dass mit der Rückzahlung bereits vor 2028 begonnen wird. Hierfür braucht die EU neue eigene Einnahmequellen. Ohne europäische Steuern wird eine wirkliche Rückzahlung nicht möglich sein. Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt oder der Bäcker um die Ecke am meisten verlieren. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine europäische Digitalsteuer einzuführen.

Demokratische Kontrolle

Solidarität muss auch demokratisch gedacht werden. Die Summen des Wiederaufbauplans sind gewaltig. Hierfür benötigen wir ausreichend demokratische Kontrolle: Die Unterstützungsgelder dürfen nur in Tranchen ausgezahlt werden und es muss laufend geprüft werden, ob die Mittel sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Dafür müssen wir die Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments stärken, auch um Korruption und Verschwendung besser bekämpfen zu können. Nur so können wir die enormen Ausgaben gegenüber unseren Bürgern glaubwürdig vertreten. Wir fordern von der Kommission, dass das Europäische Parlament umfassend demokratisch eingebunden wird.

Wenn die Wirtschaft in der EU nicht wieder auf die Füße kommt, dann wird uns das in Deutschland auch nicht gelingen. Gerade Bayern als Exportregion braucht die Belebung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt klärt sich die Frage, ob die EU gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht oder auf der Verliererseite steht und beispielsweise China im globalen Wettbewerb die Führungsrolle überlässt. Deswegen ist der Druck auf die Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Gipfel enorm: Bei der nächsten Sitzung ist eine Einigung über den Wiederaufbauplan und über den langfristigen EU-Haushalt notwendig. Scheitern darf keine Option sein.

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