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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 116 - April 2021 Ambitionierter Kurs bei der Impfstrategie beim Kampf gegen Corona. Klarer Kurs gegenüber der Türkei! Unsere Schlussfolgerungen vom Europäischen Rat im März.Covid-19 und die europäische Impfstoffversorgung Oberste Priorität beim Europäischen Rat am 25. März hatte die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die dringende Notwendigkeit, die Impfstoffproduktion und -verteilung in Europa weiter voranzutreiben. Seit der Zusammenkunft des Rates haben wir Einiges erreicht und sind auf einem sehr guten Weg, die Zielmarke - wonach bis zum Sommer 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten sollen - zu erreichen! Wir haben Lehren aus den letzten Monaten gezogen und können stolz darauf sein, als einzige Region weltweit von uns behaupten zu können, auch anderen Ländern auf der Welt bei der Impfstoffversorgung zu helfen. Die Pandemie kann nur gemeinsam bekämpft werden! Die EVP-Fraktion begrüßt es sehr, dass nun auch das EU-Impfzertifikat auf dem Tisch liegt. Wir müssen in Europa Möglichkeiten schaffen, endlich wieder zum Grundrecht der Freizügigkeit und des Reisens zurückzukehren, wenn und wann es die Pandemielage wieder zulassen kann. Ein gemeinsames Covid-19-Zertifikat kann hierfür ein gutes Mittel sein. Dabei handelt es sich selbstverständlich nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die verhältnismäßige Rückgabe von Grundrechten. Jetzt gilt es Tempo zu machen und das Zertifikat schnellstmöglich, unter Beachtung aller Datenschutzmaßnahmen, in die Realität umzusetzen! Türkei und der östliche Mittelmeerraum Eine Kooperation mit der Türkei ist richtig und im strategischen Interesse der EU, aber die Basis dafür sind unsere Werte und Ziele! Wir begrüßen die Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum, die sich kürzlich durch die Einstellung der rechtswidrigen Bohrtätigkeiten, die Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei und die bevorstehenden Gespräche über die Zypernfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ergeben hat. Aber ich sage ganz klar, es darf kein falscher Eindruck entstehen! Das aggressive Verhalten der Türkei ist kein griechisches oder zypriotisches Problem, sondern ein europäisches Problem. In der gemeinsamen EU-Türkei-Zollunion ist kein Platz für Aggressoren! Die Modernisierung der Zollunion ist nicht möglich, wenn grundlegende Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt werden. Daher ist es derzeit noch zu früh um über Visaerleichterungen oder eine Ausweitung der Zollunion zu reden. Die EVP-Fraktion ist klar: Alle EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen gestoppt werden. Nur so kann neues Vertrauen für eine zukünftige Partnerschaft aufgebaut werden. Der Ball für die Erneuerung der EU-Türkei-Beziehungen liegt nun in Ankara! Dazu gehört auch, dass die Türkei Grundrechte respektiert, was unter anderem beinhaltet der Diskriminierung von Frauen auf allen Ebenen entgegen zu wirken! Der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel muss ein Weckruf für uns Europäer sein. Wir haben unseren geopolitischen Anspruch, weltpolitikfähig zu sein, noch nicht erreicht und brauchen eine Stärkung und Professionalisierung unserer EU-Außenpolitik. Nur so können wir unsere gemeinsamen europäischen Interessen besser in der Welt vertreten. Wir müssen stets geeint auftreten, wenn wir auf der internationalen Bühne wirklich ernst genommen werden wollen! |
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