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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 136 - Dezember 2022 Korruption ist der größte Feind der Demokratie! Großer Schock im Korruptionsfall um die Sozialdemokratin KailiDas Vertrauen der Menschen in die einzig direkt gewählte Institution in Europa - dem Europäischen Parlament - wurde durch das Fehlverhalten einzelner Personen aus der sozialdemokratischen Fraktion schwer beschädigt. Korruption ist der größte Feind der Demokratie! Die EVP-Fraktion ist schockiert und tief besorgt um die Entwicklungen der letzten Tage. Deshalb haben wir fraktionsübergreifend die Sozialdemokratin Kaili als Vizepräsidentin umgehend abgesetzt. Es gibt keinen Platz für Korruption im Europäischen Parlament! Sie untergräbt die Meinungsfreiheit und bricht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Die Gesetze müssen strikt angewandt werden und die Strafverfolgung konsequent erfolgen. Das Europäische Parlament wird bei der Ermittlungsarbeit der belgischen Polizei und Staatsanwaltschaft voll kooperieren, bis der Fall gründlich aufgeklärt ist. Auch muss das Europäische Parlament die notwendigen Konsequenzen aus dem Fall entschieden ziehen. In den vergangenen Tagen ist in Europa aber auch ein historischer Moment gelungen. Nach dem Antrag des Europäischen Parlaments und der klaren Entscheidung der Europäischen Kommission hat nun auch der Rat beschlossen, EU-Gelder für Ungarn zu sperren. Es darf kein Geld für Mitgliedstaaten geben, die gegen europäische Grundprinzipien verstoßen. Der kontinuierliche Druck der EVP-Fraktion bezüglich der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit hat sich ausgezahlt! Gleichzeitig erwartet die EVP-Fraktion vom Europäischen Rat, dass das Thema Migration endlich lösungsorientiert angegangen wird. Denn wir können uns keinen verlorenen Winter mehr leisten, wenn es um die Migrationskrise geht! Die Aufnahmezentren sind voll. Die bisherige europäische Migrationspolitik ist gescheitert. Wir brauchen dringend einen Migrationspakt im Geiste der europäischen Solidarität, der FRONTEX stärkt und bessere Rückführungsabkommen bietet. Wir sind überzeugt, dass die Schengen-Erweiterung Europa stärken würde. Deshalb sehen wir das Veto zur Schengen-Erweiterung für Bulgarien und Rumänien als falsch und nicht faktenbasiert an. Auch bei der Energiekrise können wir uns keinen verlorenen Winter leisten. Daher fordere ich erneut zu mehr Geschlossenheit und Solidarität beim Thema Energie in Europa auf. Putin muss der klare Verlierer in diesem Winter sein, nicht unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher brauchen wir eine europäische Gaspreisobergrenze und einen klaren Fahrplan für eine europäische Energieunion! Nicht in Jahrzehnten, sondern jetzt! Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr 2023. |
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