Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 140 - April 2023


Die Beziehungen zwischen der EU und China: Europa braucht endlich eine gemeinsame und umfassende Chinastrategie!

Der Umgang mit China ist die zentrale geopolitische Frage unseres Jahrzehnts, vielleicht sogar unseres Jahrhunderts. Schon von Napoleon gibt es ein Zitat: "Lasst China schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern." Klar ist: China schläft nicht mehr! In den vergangenen Jahrzehnten war China mit seinem großen Wachstum zufrieden. Jetzt will China nicht nur wachsen, sondern weltweit an Einfluss gewinnen und vermittelt einen massiven Machtanspruch! Es ist höchste Zeit, dass wir Europäer unsere Kräfte realistisch einschätzen und bündeln, um die systematische Herausforderung Chinas gemeinsam zu beantworten und unsere Werte zu verteidigen.

Europa braucht endlich eine kohärente und umfassende Chinastrategie, die aus Sicht der EVP-Fraktion folgende Punkte beinhalten muss:

  • Europa wird den Systemwettbewerb mit China nur bestehen, wenn wir den transatlantischen Schulterschluss schaffen. Die EU braucht eine gemeinsame außenpolitische und vor allem handelspolitische Strategie mit den USA. Die Bilder der Präsidenten Xi und Putin in Moskau in den vergangenen Wochen haben der Welt die Alternative gezeigt. Für Europa kann und darf diese Alternative keine Option sein!
  • Wir müssen eine Handelsunion mit den Demokratien dieser Welt etablieren - beginnend mit Mercosur! Moderne Handelsverträge dürfen nicht weiter vertagt werden, sondern müssen jetzt abgeschlossen und umgesetzt werden. Europa muss sich weltweit nach neuen Kooperationspartnern umschauen.
  • Es gilt Europas Technologieführerschaft und Innovationssouveränität und seine kritische Infrastruktur vor chinesischem Einfluss zu schützen. Wir brauchen endlich eine echte europäische Innovationsunion!
  • Genauso müssen wir einen europäischen Verteidigungspfeiler aufbauen, der die NATO ergänzt. Wir Europäer sind heute nackt in einer Welt von Stürmen. Europa wird zukünftig nur ernst genommen werden, wenn wir auch militärische Relevanz entwickeln.
  • Die Gründerväter der EU haben die Montanunion, die Zusammenarbeit bei Stahl und Kohle und die Einigung Europas gestaltet. Das gilt es zu vollenden mit einer europäischen Ressourcen- und Energieunion. Nur gemeinsam sind wir stark!

Die EVP-Fraktion begrüßt die kürzliche Chinareise der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und unterstützt ihre klare Positionierung. In den Beziehungen zwischen der EU und China sollte es weiterhin Partnerschaft geben wo nötig, während Risiken bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bewusst reduziert werden müssen. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs brauchen nun den Mut, zu handeln. Es muss Schluss sein mit Naivität und individuellen Egotrips. Wir brauchen ein starkes, geschlossenes und mutiges JA zum gemeinsamen Verteidigen unseres European Way of Life!


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