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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 141 - Mai 2023 Reaktion auf die Rede von Olaf Scholz im Europäischen Parlament: Europa braucht politische Führung und keine weiteren Sonntagsreden!Am Europatag, dem 9. Mai gedenken und feiern wir die europäische Einigung. Eine Einigung, die ohne den Weitblick, den Mut und die Entschlossenheit von großen Europäern Adenauer, De Gasperi, Schuman und Kohl unerreichbar gewesen wäre. Es waren Politiker wie sie, die die Kraft hatten Historisches zu gestalten. Heute sind wir gut darin, den Alltag zu managen, zum Beispiel bei der Impfstoff-Beschaffung, den Sanktionspaketen gegen Russland und der Energiekrise. Aber wir brauchen wieder mehr Mut, mehr Entscheidungen und mehr politische Führung in Europa! Als EVP-Fraktion fordern wir einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge, um Europa fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte. Insofern war die Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz zum diesjährigen Europatag im Europäischen Parlament in Straßburg leider eine Enttäuschung. Europa ist dankbar für die proeuropäische Haltung der Deutschen und aller großen demokratischen Parteien. Wir brauchen aber auch im Alltag ein Deutschland das Orientierung für Europa gibt! Aktuell gelingt dies nicht gut genug. Die Debatte um das Verbrenner-Aus hat viele ratlos gemacht - im letzten Moment grätscht Deutschland dazwischen, weil die Regierung das Thema lange Zeit nicht angegangen ist. Auch stehen wir vor fundamentalen Fragen im Umgang mit China. Während Bundeskanzler Scholz eine Beteiligung chinesischer Investoren am Hamburger Hafen befürwortet, lehnen seine Koalitionspartner das ab. Wir dürfen die Fehler im Umgang mit Russland jetzt nicht bei China wiederholen! Wir brauchen ein entschlossenes Handeln gegenüber China. Ein weiteres Beispiel sind die Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach langen, quälenden Monaten der Debatte, kamen dann doch die Panzerlieferungen. Viele Positionen der deutschen Regierung kommen zu spät und sind zu wenig ambitioniert. Damit wird das Vertrauen der EU-Mitgliedsländer in Deutschland beschädigt. Für die EVP-Fraktion ist klar: Wir wollen den Klimawandel gemeinsam bekämpfen. Wir stehen zum Fitfor55-Ziel und der bisherigen Gesetzgebung zum ETS, den Sozialfonds und dem Grenzausgleichsmechanismus. Trotzdem sagen wir: Das reicht nicht! Wir haben einen Green Deal, aber noch keinen Deal mit den Menschen. Die Nahrungsmittelproduktion in Europa sinkt, die Preise für die Verbraucher steigen, was die Inflation maßgeblich antreibt und die Exporte von Nahrungsmitteln gehen zurück. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte zum Sündenbock für alles abgestempelt werden. Auch hier ist mehr Engagement von Deutschland gefragt! Gleiches gilt für die europäische Demokratie: Zu einer Wahl - sei es eines Bürgermeisters, eines Kanzlers oder einer Kommissionspräsidentin - gehören für die EVP-Fraktion auch immer ein Kandidat, ein Programm und Inhalte. Leider sind die Vorschläge des Europäischen Parlaments zum Spitzenkandidatenprinzip bis heute weder von Scholz noch von Macron aufgegriffen worden. Wir benötigen weniger Hinterzimmer im Rat und mehr Demokratie im Europäischen Parlament! Klar ist: Nur Mut und politische Führungskraft geben diesem Kontinent und dem European Way of Life eine stabile Zukunft. |
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