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Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 145 - Oktober 2023 Lampedusa zeigt uns auf drastische Weise: Wir müssen handeln!Bereits im Januar warnten wir als EVP-Fraktion davor, dass Europa in eine neue Migrationskrise schlafwandelt. Die aktuelle Situation in Lampedusa zeigt: Jetzt ist sie da. Für die Identität Europas sind die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht zentral. Wir helfen mehr als jeder andere Kontinent. Aber: Europa hat Grenzen des Machbaren. Wir haben heute nicht nur die gleichen Flüchtlingszahlen wie 2015, sondern wieder die gleichen schlimmen Bilder: Das schreckliche Sterben auf dem Mittelmeer, die überladenen Schiffe voller verzweifelter Menschen, die überfüllten Flüchtlingslager und die überforderten Kommunen. Es ist klar wie nie zuvor: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung, wir brauchen den Migrationspakt! Verlogenheit in der Diskussion Wir sind in der EU so weit wie noch nie in der Migrationspolitik. Es kann gelingen, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Doch die Ampel-Regierung und besonders die Grünen im Europäischen Parlament verzögern eine notwendige europäische Lösung zur Migrationskrise oder drücken sich gar um ihre Verantwortung. Die Grünen haben mit ihrem Europawahlprogrammentwurf noch die Krone auf diese Politik gesetzt, wenn sie keine besseren Kontrollmöglichkeiten und mehr Kompetenzen für Frontex, sondern stattdessen eine verstärkte Kontrolle von Frontex fordern. Ganz so als ob in dieser Krise die Grenzbeamten und nicht die Schlepper das Problem wären. Wer so handelt wie die Grünen und die europäische Lösung der Innenministerinnen und Innenminister ablehnt, und damit einen Plan für die Migrationskrise torpediert, blockiert eine gemeinsame europäische Lösung. Auch die Sozialdemokraten müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen: Was ist ihre Haltung? Die Forderung des dänischen sozialdemokratischen Außenministers nach dem Bau von Grenzzäunen oder die Haltung der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, die eine solche Finanzierung ablehnt? Das Machtwort für den Migrationspakt von Bundeskanzler Olaf Scholz oder die Verzögerungstaktiken der S&D-Fraktion? Der Schlingerkurs der Sozialdemokraten muss aufhören. Klarer EVP-Kurs In einer Krise müssen wir einen kühlen Kopf bewahren, anstatt ihn in den Sand zu stecken. Für uns als EVP-Fraktion ist der Kurs klar: Wir stehen für eine Politik der Humanität und Solidarität. Gleichzeitig müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Wir sagen: "Ja" zum Migrationspakt und zu sicheren EU-Außengrenzen, "Ja" zum Tunesien-Abkommen und weiteren Nachbarschaftsabkommen, "Ja" zu beschleunigten Asylverfahren und bei einem negativen Bescheid auch "Ja" zu konsequenten Rückführungen, "Ja" zur europäischen Solidarität. Wir dürfen besonders betroffene Ländern wie Italien, Griechenland und Zypern nicht alleine lassen. Europa muss handeln Es gibt nur einen vernünftigen Ansatz, um die Migrationskrise zu bewältigen: Anpacken und Handeln. Es braucht Ergebnisse. Das Parlament ist jetzt am Zug: Wir müssen den Migrationspakt bis Ende des Jahres abschließen. Auch wenn dieser nicht alle Probleme lösen wird, so ist es doch der richtige Schritt. Wir müssen die sieben Jahre der quälenden Debatte endlich beenden. Derzeit legen 90 Prozent der Boote Richtung Europa aus Tunesien ab. Hierdurch wird deutlich: Das Tunesien-Abkommen muss schleunigst abgeschlossen werden. Olaf Scholz und Emanuel Macron sollten endlich ein klares Bekenntnis zu diesem abgeben. Klar ist: Wir brauchen solche Abkommen mit EU-Nachbarstaaten, um unsere Außengrenzen humanitär korrekt zu kontrollieren, Schengen im Inneren von Europa zu sichern und die Migrationskrise zu bewältigen. |
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