 |
|
|---|---|
|
Manfred Weber, Niederbayern • Ausgabe Nummer 150 - Februar 2024 Die Bauern wissen, dass sie sich auf uns verlassen können!Die Agrarpolitik, seit jeher ein Kernanliegen der EVP, steht heute im Zentrum der politischen Debatte in ganz Europa. Durch die Bauernproteste haben nun auch die anderen Parteien die schwierige Lage der Landwirte endlich erkannt. Als EVP-Fraktion stehen wir für eine innovativere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in Europa. Dafür sind wir im ständigen persönlichen Austausch mit unseren Landwirten. In den letzten Jahren haben die Grünen, unterstützt von den Sozialdemokraten und Liberalen, stetig versucht, unseren pragmatischen Ansatz zu verteufeln. Pragmatismus statt Ideologie Mit ihren Vorschlägen zur Pestizidverordnung (SUR) und zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) war die Europäische Kommission über ihr Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik hinausgeschossen. In Zeiten, in denen die globale Ernährungssicherheit bedroht ist, sind pauschale Pflanzenschutzverbote und Flächenstilllegungen der falsche Weg. Daher haben wir als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegen die realitätsferne Politik der Ampelparteien unser Veto eingelegt. Für uns war und ist klar: Diese Initiativen gehen schlicht in die falsche Richtung. Dafür wurden wir Christdemokraten von den Sozialdemokraten als "Klimaleugner" und von den Liberalen als "Trumpisten" bezeichnet. Heute, angesichts der Bauernproteste, müssen nun endlich auch die Ampelparteien einsehen, dass sie auf dem Holzweg sind. Die Agrarpolitik darf nicht der Umweltpolitik vollständig und kompromisslos untergeordnet werden. Sie erkennen jetzt, was wir als EVP schon seit Jahren sehen und immer wieder sagen. Denn die Agrarpolitik ist keine Unterabteilung der Umweltpolitik, sondern ein eigenständiger Themenbereich. Zu oft sehen wir als Gesellschaft die Nahrungsmittelversorgung als selbstverständlich an. Dahinter stehen jedoch unsere hart arbeitenden Landwirte. Sie sind es, die tagtäglich unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellen. Für uns als EVP-Fraktion steht außer Frage: Politik darf sich nicht von Ideologie leiten lassen. Was zählt, sind inhaltliche Argumente. Die Entscheidung der Kommissionspräsidentin, den Vorschlag für die neue Pestizidverordnung (SUR) zurückzuziehen, ist eine gute Nachricht für die Landwirte in ganz Europa und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Hunger weltweit. Ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen Ländliche Räume sind nicht die Peripherie, sondern das schlagende Herz Europas. Wir als EVP-Fraktion stehen für Umwelt- und Klimaschutz, der Stadt und Land verbindet. Wir wollen gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Im Gegensatz zu den Populisten von rechts und links halten wir keine moralisierenden Reden oder geben leere Versprechungen, sondern stehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir hören zu und nehmen die Anliegen der Bauern ernst. Als EVP machen wir Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus. Für uns ist klar: Flächenstilllegungen in Zeiten von Nahrungsmittelknappheit, insbesondere in Ländern des globalen Südens, sind der falsche Ansatz. Vielmehr verschärfen sie unsere bestehenden Probleme, beispielsweise in der Migrationspolitik. Die Einstufung von Holz als nicht-nachhaltiger Rohstoff ist realitätsfern und kann keinem Waldbauer vermittelt werden. Und pauschale Kürzungen von Pflanzenschutzmitteln verkennen, dass unsere Bauern bereits heute Natur- und Artenschutz nicht am Schreibtisch, sondern vor Ort und Tag für Tag vorleben. Überregulierung zu Lasten der Agrarwirtschaft sind nicht der richtige Weg. Stattdessen brauchen wir eine pragmatische Politik, bei der Umwelt-, Tier- und Grundwasserschutz mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Wir als EVP-Fraktion sagen: Ja zum Klimaschutz, Ja zum Artenschutz, aber mit den Bauern und nicht gegen sie. Die Bauern wissen, dass sie sich auf uns verlassen können! |
|
| Wahlkreisbüro
Mühlsteingasse 7 |
Büro Brüssel
Europäisches Parlament |