
Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 140 - April 2023 Digitaler Euro: Mehrwert für Bürger muss erkennbar sein Im Juni 2019 stellte der Social-Media-Konzern Facebook den ambitionierten Plan vor eine eigene digitale Währung entwickeln zu wollen. Auch wenn der Konzern diese Pläne mittlerweile begraben hat, hat der Vorstoß weltweit Zentralbanken auf den Plan gerufen, die nun mal mehr, mal weniger ambitioniert an eigenen digitalen Währungen arbeiten. Seit dem Jahr 2021 prüft auch die Europäische Zentralbank EZB, ob und wenn ja, wie ein digitaler Euro eingeführt werden kann. Mit einer abschließenden Grundsatzentscheidung des EZB-Rats wird im Herbst 2023 gerechnet. Obwohl die Grundsatzentscheidung noch nicht gefallen ist und viele technische Fragen noch offen sind, plant die Europäische Kommission bereits einen Rechtsrahmen für den digitalen Euro und wird voraussichtlich Ende Mai einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Als realistischer Zeitrahmen zwischen der Grundsatzentscheidung und einer möglichen Einführung hat EZB-Chefin Lagarde einen Zeitplan von ungefähr fünf Jahren in Aussicht gestellt. Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche auf meine Initiative hin zu diesem wichtigen Thema eine Plenardebatte geführt. Dabei wurde klar, dass die Idee zwar Potenzial hat, aber vieles von der richtigen Ausgestaltung abhängt: Ein digitaler Euro könnte es der EZB je nach Ausgestaltung ermöglichen, die europäische Währung internationaler aufzustellen und damit ein europäisches Gegengewicht zu anderen digitalen Währung zu etablieren. Im Idealfall könnte der Euro dann sowohl mit privaten digitalen Stablecoins wie Tether, als auch mit den digitalen Währungen anderer Zentralbank konkurrieren und die internationale Rolle des Euros stärken. Damit eine solche Entwicklung eintritt, gilt es aber noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden und elementare Fragen zu klären. Eine öffentliche Konsultation der EZB hat ergeben, dass viele Menschen Sorgen haben, dass ein digitaler Euro eben nicht die gleichen Vorzüge bei der Privatsphäre haben könnte wie Bargeld. Wenn man schaut, wie das autoritäre Regime in China digitale Währungen nutzt, ist klar, dass diese Sorge nicht vollkommen unbegründet ist. Dieser Punkt gehört entsprechend ins Zentrum der Überlegungen der EZB. Genauso klar muss sein, dass es sich bei einem digitalen Euro lediglich um eine Alternative zu physischem und damit anonymen Bargeld handelt und nicht um einen Ersatz für Bargeld. Unabhängig von den Entscheidungen beim digitalen Euro muss gelten: Bargeld muss erhalten bleiben. Darüber hinaus muss ein digitaler Euro einen klaren Mehrwert für den Endverbraucher bieten. Dieser ist bisher noch nicht offenkundig. Das derzeitige auf SEPA-basierende Zahlungssystem funktioniert gut und ist verlässlich. Wenn künftig, wie von der Europäischen Union geplant, Sofortüberweisungen zum Standard werden, gibt es beim derzeitigen Zahlungssystem wenige offenkundige Defizite, die ein digitaler Euro beseitigen müsste. Abschließend lässt sich daher sagen, dass die Idee des digitalen Euros bei richtiger Ausgestaltung durchaus Potenzial und Durchschlagskraft entwickeln kann. Damit es aber überhaupt dazu kommen kann, müssen die Europäische Kommission und die EZB die bestehenden Sorgen ernst nehmen und aufgreifen und einarbeiten. Nur wenn ein echter und erkennbarer Mehrwert für Verbraucher geschaffen wird, kann ein solches Vorhaben erfolgreich sein. Bis es mehr Klarheit gibt, ist also durchaus Skepsis angebracht.
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Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 140 - April 2023

Digitaler Euro: Mehrwert für Bürger muss erkennbar sein

Im Juni 2019 stellte der Social-Media-Konzern Facebook den ambitionierten Plan vor eine eigene digitale Währung entwickeln zu wollen. Auch wenn der Konzern diese Pläne mittlerweile begraben hat, hat der Vorstoß weltweit Zentralbanken auf den Plan gerufen, die nun mal mehr, mal weniger ambitioniert an eigenen digitalen Währungen arbeiten.

Seit dem Jahr 2021 prüft auch die Europäische Zentralbank EZB, ob und wenn ja, wie ein digitaler Euro eingeführt werden kann. Mit einer abschließenden Grundsatzentscheidung des EZB-Rats wird im Herbst 2023 gerechnet. Obwohl die Grundsatzentscheidung noch nicht gefallen ist und viele technische Fragen noch offen sind, plant die Europäische Kommission bereits einen Rechtsrahmen für den digitalen Euro und wird voraussichtlich Ende Mai einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Als realistischer Zeitrahmen zwischen der Grundsatzentscheidung und einer möglichen Einführung hat EZB-Chefin Lagarde einen Zeitplan von ungefähr fünf Jahren in Aussicht gestellt. Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche auf meine Initiative hin zu diesem wichtigen Thema eine Plenardebatte geführt.

Dabei wurde klar, dass die Idee zwar Potenzial hat, aber vieles von der richtigen Ausgestaltung abhängt: Ein digitaler Euro könnte es der EZB je nach Ausgestaltung ermöglichen, die europäische Währung internationaler aufzustellen und damit ein europäisches Gegengewicht zu anderen digitalen Währung zu etablieren. Im Idealfall könnte der Euro dann sowohl mit privaten digitalen Stablecoins wie Tether, als auch mit den digitalen Währungen anderer Zentralbank konkurrieren und die internationale Rolle des Euros stärken.

Damit eine solche Entwicklung eintritt, gilt es aber noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden und elementare Fragen zu klären. Eine öffentliche Konsultation der EZB hat ergeben, dass viele Menschen Sorgen haben, dass ein digitaler Euro eben nicht die gleichen Vorzüge bei der Privatsphäre haben könnte wie Bargeld. Wenn man schaut, wie das autoritäre Regime in China digitale Währungen nutzt, ist klar, dass diese Sorge nicht vollkommen unbegründet ist. Dieser Punkt gehört entsprechend ins Zentrum der Überlegungen der EZB. Genauso klar muss sein, dass es sich bei einem digitalen Euro lediglich um eine Alternative zu physischem und damit anonymen Bargeld handelt und nicht um einen Ersatz für Bargeld. Unabhängig von den Entscheidungen beim digitalen Euro muss gelten: Bargeld muss erhalten bleiben.

Darüber hinaus muss ein digitaler Euro einen klaren Mehrwert für den Endverbraucher bieten. Dieser ist bisher noch nicht offenkundig. Das derzeitige auf SEPA-basierende Zahlungssystem funktioniert gut und ist verlässlich. Wenn künftig, wie von der Europäischen Union geplant, Sofortüberweisungen zum Standard werden, gibt es beim derzeitigen Zahlungssystem wenige offenkundige Defizite, die ein digitaler Euro beseitigen müsste.

Abschließend lässt sich daher sagen, dass die Idee des digitalen Euros bei richtiger Ausgestaltung durchaus Potenzial und Durchschlagskraft entwickeln kann. Damit es aber überhaupt dazu kommen kann, müssen die Europäische Kommission und die EZB die bestehenden Sorgen ernst nehmen und aufgreifen und einarbeiten. Nur wenn ein echter und erkennbarer Mehrwert für Verbraucher geschaffen wird, kann ein solches Vorhaben erfolgreich sein. Bis es mehr Klarheit gibt, ist also durchaus Skepsis angebracht.

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