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Markus Ferber, Schwaben • Ausgabe Nummer 145 - Oktober 2023 EU-China Handelsbeziehungen: Protektionismus um jeden Preis vermeidenFür die EU ist China der wichtigste Handelspartner - noch vor den USA. Die Volksrepublik ist dabei nicht nur ein wichtiger Lieferant für zahlreiche Rohstoffe, sondern ist auch für viele europäische Unternehmen ein essenzieller Investitionsstandort. Fairer Wettbewerb ist angesichts dieser Abhängigkeiten eine Grundbedingung in jeder Handelsbeziehung und sollte vor allem auch im Handel mit der Volksrepublik eine besondere Rolle spielen. Angesichts der Asymmetrien in den Handelsbeziehungen fordert Brüssel Peking auf, die mangelnde Gegenseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen anzugehen. Denn, das Handelsdefizit der EU mit China erreichte 2022 fast 400 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund kündigte die EU-Kommissionspräsidentin neue Antisubventionsuntersuchungen an, um unter anderem zu prüfen, ob Chinas Elektrofahrzeugindustrie unfaire Subventionen erhält. Am Dienstag diskutierten Abgeordnete mit der EU-Kommission zu den Handelsbeziehungen mit China. Klare Kante und ein selbstbewusstes Europa sind gut. Gleichwohl darf das europäische Selbstbewusstsein nicht ins andere Extrem überschlagen und irreparable Schäden hervorrufen. Ein Handelskrieg zum jetzigen Zeitpunkt ist das letzte, was Europa braucht. Eine Eskalation des Handelsstreits zwischen Brüssel und Peking bringt lediglich negative Folgen mit sich - vor allem für ein Land wie Deutschland, welches besonders von einem reibungslosen und regelbasierten Außenhandel profitiert. 2022 wurden Waren im Wert von 298,9 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik gehandelt. Damit war China im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Abhängigkeiten Deutschlands und Europas von China sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es sich bei der Volksrepublik um einen echten Rohstoffriesen handelt. Die Volksrepublik raffiniert 80% der Seltenen Erden weltweit, 60 % des Lithiums, 40% von Nickel und Kupfer. Mehr als die Hälfte aller Rohstoffe, die für Elektromotoren, Windturbinen und Photovoltaikanlagen benötigt wird, stammt aus China. 45% der Seltenen Erden, die Deutschland importiert, kommen ebenfalls aus der Volksrepublik. Mit anderen Worten: Europas Transformation, Dekarbonisierung und letztlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängen zu einem empfindlichen Maße auch von China ab. Bei den berechtigten Rufen nach Diversifizierung und einem selbstbewussteren Auftritt Europas, darf nicht vergessen werden, dass derart strukturelle Abhängigkeiten nicht von heute auf morgen abgelegt werden. Geht die Antisubventionsuntersuchung der Kommission tatsächlich in neue Strafzölle über, so wird eine Reaktion aus Peking nicht lange auf sich warten lassen. Vergeltungsmaßnahmen Chinas würden die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft dabei empfindlich treffen. Bei einer derartigen Eskalation kann Europa nur den Kürzeren ziehen. Das ist das Gegenteil von "De-Risking" und sollte unbedingt vermieden werden. Protektionismus und ein Handelskrieg mit der Volksrepublik sind die falschen Signale. Geht der Macht-Poker der EU nicht auf, könnte dabei vor allem auch die europäische Automobilwirtschaft hart getroffen werden - allen voran der Standort Deutschland. Kluge Handelspolitik sollte daher unter keinen Umständen in einen Wettlauf um Strafzölle hinauslaufen. Da gibt es am Ende des Tages nur Verlierer. |
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