
Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 128 - April 2022 EU-Haushalt 2023: Corona-Wiederaufbau, KMUs und Geld für die Ukraine Diese Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Leitlinien für den EU-Haushalt 2023 beschlossen. In dem Bericht werden die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr festgelegt. Bis November muss nun noch eine Einigung über die tatsächliche Höhe der Gelder mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Das Parlament legt sein Hauptaugenmerk in den Leitlinien 2023 auf zwei große Themengebiete: den Aufschwung nach der Pandemie und die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Zum ersten zählen eine stärkere Gesundheitsunion, zusätzliche Mittel für den grünen und digitalen Wandel, insbesondere die stärkere Unterstützung von Klein- und Mittelständischen Firmen sowie die Steigerung der bereitstehenden Gelder für Forschung und Innovation durch das Programm Horizont Europa. Auch Programme, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa fördern, sollen mehr Geld erhalten. Darüber hinaus adressieren die Leitlinien die russische Aggression gegen die Ukraine und fordern von Seiten der Kommission eine eingehende Analyse der Auswirkungen auf das Haushaltsverfahren 2023 und den derzeitigen langjährigen EU-Haushalt 2021-2027. Bereits in den letzten Wochen hat die Europäische Union samt dem EU-Parlament schnell und flexibel beträchtliche finanzielle Hilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Dazu zählen der Einsatz von Kohäsionsgeldern von theoretisch fast 17 Mrd. EUR durch die vereinfachte und flexible Vergabe von Mitteln an die Mitgliedstaaten, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehende Menschen aufnehmen. Förderfähig sind beispielsweise Sofortmaßnahmen wie der Bau von Aufnahmezentren oder Unterkünften für Flüchtlinge sowie Maßnahmen im Bereich von mobilen Krankenhäusern als auch der Sanitär- und Wasserversorgung. Außerdem können die Mitgliedsstaaten Teile der für 2022 in Höhe von 10 Mrd. EUR bereitstehenden Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Unterstützung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, nutzen, ohne dass die Rechtsvorschriften geändert werden müssen. Außerdem sind 500 Millionen EUR an humanitärer Hilfe für die dringend benötigte Erstversorgung bereitgestellt worden. Für das kleine Land Moldawien, dass bei einer Größe von nur 2.6 Millionen Einwohnern schon 350.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden zudem 300 Mio. EUR an Soforthilfe und Krediten bereitgestellt. Auch Landwirte in Europa profitieren von den europäischen Hilfen. 500 Millionen Euro werden bereits zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Preise für Düngemittel und gestiegene Energiepreise bereitgestellt. Ich bin heute stolz Mitglied des Parlaments und des EU-Haushaltsausschusses zu sein, die tatkräftig schnell und flexibel ihren Beitrag in dieser außergewöhnlichen Kriegssituation leisten. Die nächsten Wochen werden nochmals spannend, denn dann werden wir die weiteren Kosten des Ukrainekriegs und mögliche Finanzierungshilfen für den Wiederaufbau diskutieren und abstimmen.
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Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 128 - April 2022

EU-Haushalt 2023: Corona-Wiederaufbau, KMUs und Geld für die Ukraine

Diese Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Leitlinien für den EU-Haushalt 2023 beschlossen. In dem Bericht werden die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr festgelegt. Bis November muss nun noch eine Einigung über die tatsächliche Höhe der Gelder mit den Mitgliedstaaten gefunden werden.

Das Parlament legt sein Hauptaugenmerk in den Leitlinien 2023 auf zwei große Themengebiete: den Aufschwung nach der Pandemie und die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Zum ersten zählen eine stärkere Gesundheitsunion, zusätzliche Mittel für den grünen und digitalen Wandel, insbesondere die stärkere Unterstützung von Klein- und Mittelständischen Firmen sowie die Steigerung der bereitstehenden Gelder für Forschung und Innovation durch das Programm Horizont Europa. Auch Programme, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa fördern, sollen mehr Geld erhalten.
Darüber hinaus adressieren die Leitlinien die russische Aggression gegen die Ukraine und fordern von Seiten der Kommission eine eingehende Analyse der Auswirkungen auf das Haushaltsverfahren 2023 und den derzeitigen langjährigen EU-Haushalt 2021-2027.

Bereits in den letzten Wochen hat die Europäische Union samt dem EU-Parlament schnell und flexibel beträchtliche finanzielle Hilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Dazu zählen der Einsatz von Kohäsionsgeldern von theoretisch fast 17 Mrd. EUR durch die vereinfachte und flexible Vergabe von Mitteln an die Mitgliedstaaten, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehende Menschen aufnehmen. Förderfähig sind beispielsweise Sofortmaßnahmen wie der Bau von Aufnahmezentren oder Unterkünften für Flüchtlinge sowie Maßnahmen im Bereich von mobilen Krankenhäusern als auch der Sanitär- und Wasserversorgung.

Außerdem können die Mitgliedsstaaten Teile der für 2022 in Höhe von 10 Mrd. EUR bereitstehenden Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Unterstützung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, nutzen, ohne dass die Rechtsvorschriften geändert werden müssen. Außerdem sind 500 Millionen EUR an humanitärer Hilfe für die dringend benötigte Erstversorgung bereitgestellt worden. Für das kleine Land Moldawien, dass bei einer Größe von nur 2.6 Millionen Einwohnern schon 350.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden zudem 300 Mio. EUR an Soforthilfe und Krediten bereitgestellt. Auch Landwirte in Europa profitieren von den europäischen Hilfen. 500 Millionen Euro werden bereits zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Preise für Düngemittel und gestiegene Energiepreise bereitgestellt.

Ich bin heute stolz Mitglied des Parlaments und des EU-Haushaltsausschusses zu sein, die tatkräftig schnell und flexibel ihren Beitrag in dieser außergewöhnlichen Kriegssituation leisten. Die nächsten Wochen werden nochmals spannend, denn dann werden wir die weiteren Kosten des Ukrainekriegs und mögliche Finanzierungshilfen für den Wiederaufbau diskutieren und abstimmen.

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