
Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 134 - Oktober 2022 Schutz unserer europäischen Außengrenzen - die wichtige Aufgabe von Frontex Am Dienstagmittag fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine besonders hitzige Abstimmung statt. Es wurde über die Haushaltsentlastung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 abgestimmt. Das Entlastungsverfahren ist ein Verfahren, mit dem das Parlament die Ausführung des EU-Haushalts kontrolliert und die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften prüft. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments bereitet die Entlastungsberichte jedes Jahr für jedes Organ und jede Einrichtung der EU vor. Für Monika Hohlmeier als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Teil der CSU-Europagruppe sind die Entlastungsverfahren ein wichtiges Mittel, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern transparent die Verwendung öffentlicher Mittel aufzuzeigen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfungen (OLAF) leitete im Dezember 2020 eine Untersuchung der Vorgänge bei Frontex ein. Die Untersuchung richtete sich gegen drei Führungskräfte der Agentur, denen Fehlverhalten, Missmanagement und Führungsversagen vorgeworfen wurde. Des Weiteren umfassten die Vorwürfe Grundrechtsfragen und Probleme bei der Personalrekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Abteilung des Grundrechtsbeauftragten. Es wurde eine Taskforce "Frontex" unter der Leitung von MdEP Lena Düpont (CDU) eingerichtet, um die Problemstellungen zu untersuchen, ein permanentes Monitoring einzurichten und zu überwachen, ob die Agentur ihr gesetzlich übertragenes Mandat erfüllt. Der Haushaltskontrollausschuss unter Vorsitz von Monika Hohlmeier legte sieben Bedingungen für die Entlastung von Frontex in Abstimmung mit der Task Force fest. Die CSU-Europagruppe der EVP-Fraktion stimmte deshalb im Mai 2022 im Haushaltskontrollausschuss gemeinsam mit allen anderen Fraktionen für eine Verschiebung der Entlastung, um die Vorwürfe genau zu prüfen. Frontex zog mittlerweile unter der Ägide des Verwaltungsrats klare Konsequenzen und machte den Weg frei für eine neue Führungsebene. Die zwei Hauptakteure, gegen die sich die Vorwürfe richteten, stellten ihre Ämter zur Verfügung und die dritte Person wurde versetzt. Die Wahl einer Übergangs-Exekutivdirektorin im Juli 2022, die Ernennung eines neuen stellvertretenden Exekutivdirektors und eines neuen stellvertretenden Geschäftsführers trugen dazu bei, dass sich der Führungsstil innerhalb der Agentur deutlich modernisierte und die Kultur der Zusammenarbeit und Kommunikation verbesserte. Die Agentur stellt derzeit die gesetzlich festgelegten 40 Grundrechtsbeobachter ein und auch das Grundrechteüberwachungssystem ist nunmehr voll funktionsfähig. Diese Woche fand nun die Endabstimmung über die Entlastung von Frontex im Plenum des Europäischen Parlaments statt. Die politische Linke sowie die Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten aus ideologischen Gründe gegen die Entlastung. Wenn keine finanziellen Probleme innerhalb der Agentur vorliegen und die Management-Fragen gelöst sind, dann gibt es eigentlich keinen objektiven Grund mehr gegen die Entlastung zu stimmen. Das Abstimmungsverhalten ist eine politisch motivierte Kampagne, die auf die Schwächung von Frontex und insbesondere auf die Schwächung des Grenzschutzes der EU-Außengrenzen abzielt. Die politische Linke strebt trotz aller negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2015 eine totale Öffnung der Grenzen an und versucht die Arbeit der Grenzschutzbeamten zu erschweren, wo immer es geht. Die CSU-Europagruppe und die EVP-Fraktion aber stehen voll und ganz hinter dem Auftrag von Frontex und der Notwendigkeit eines effektiven und wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen. Die EVP-Fraktion hat aus diesem Grund bewusst für die Entlastung von Frontext im Haushaltsjahr 2020 gestimmt und will damit den Grenzschutzbeamten deutlich den Rücken stärken, zu Mal diese ihre Arbeit oft unter widrigen und zum Teil sogar lebensgefährlichen Umständen durchführen müssen. Es ist leicht Schiedsrichter zu spielen und vom Sofa des eigenen Wohnzimmers aus mit Blick auf den Fernseher die Arbeit von Grenzschützern im Nachhinein zu beurteilen. Es ist jedoch außerordentlich schwierig als Grenzschützer bei Nacht, Nebel und Sturm auf hoher See schwerbewaffnete Menschenhändler und Drogenkuriere zu verhaften, gleichzeitig Menschenleben zu retten, mit den Grenzschützern aus den beteiligten Mitgliedsstaaten zu kooperieren und feindselig agierende türkische Marinesoldaten zur Vernunft zu bringen. Kritik dort, wo Fehler gemacht werden, ist berechtigt. Die bewusste Verunsicherung von Grenzschützern, die in bester Weise versuchen ihrem Auftrag gerecht zu werden, ist verantwortungslos und unfair.
Europabüro CSU-Bürgerbüro Innere Bamberger Straße 3 96215 Lichtenfels Tel.: +49 (0) 9571 758 38 28 E-mail: europabuero-oberfranken@monika.hohlmeier.de	Büro Brüssel Europäisches Parlament 03F263 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: 0032 2 28 45191 Fax: 0032 2 28 49191

Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 134 - Oktober 2022

Schutz unserer europäischen Außengrenzen - die wichtige Aufgabe von Frontex

Am Dienstagmittag fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine besonders hitzige Abstimmung statt. Es wurde über die Haushaltsentlastung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 abgestimmt.

Das Entlastungsverfahren ist ein Verfahren, mit dem das Parlament die Ausführung des EU-Haushalts kontrolliert und die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften prüft. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments bereitet die Entlastungsberichte jedes Jahr für jedes Organ und jede Einrichtung der EU vor. Für Monika Hohlmeier als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Teil der CSU-Europagruppe sind die Entlastungsverfahren ein wichtiges Mittel, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern transparent die Verwendung öffentlicher Mittel aufzuzeigen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfungen (OLAF) leitete im Dezember 2020 eine Untersuchung der Vorgänge bei Frontex ein. Die Untersuchung richtete sich gegen drei Führungskräfte der Agentur, denen Fehlverhalten, Missmanagement und Führungsversagen vorgeworfen wurde. Des Weiteren umfassten die Vorwürfe Grundrechtsfragen und Probleme bei der Personalrekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Abteilung des Grundrechtsbeauftragten.

Es wurde eine Taskforce "Frontex" unter der Leitung von MdEP Lena Düpont (CDU) eingerichtet, um die Problemstellungen zu untersuchen, ein permanentes Monitoring einzurichten und zu überwachen, ob die Agentur ihr gesetzlich übertragenes Mandat erfüllt. Der Haushaltskontrollausschuss unter Vorsitz von Monika Hohlmeier legte sieben Bedingungen für die Entlastung von Frontex in Abstimmung mit der Task Force fest.

Die CSU-Europagruppe der EVP-Fraktion stimmte deshalb im Mai 2022 im Haushaltskontrollausschuss gemeinsam mit allen anderen Fraktionen für eine Verschiebung der Entlastung, um die Vorwürfe genau zu prüfen.

Frontex zog mittlerweile unter der Ägide des Verwaltungsrats klare Konsequenzen und machte den Weg frei für eine neue Führungsebene. Die zwei Hauptakteure, gegen die sich die Vorwürfe richteten, stellten ihre Ämter zur Verfügung und die dritte Person wurde versetzt. Die Wahl einer Übergangs-Exekutivdirektorin im Juli 2022, die Ernennung eines neuen stellvertretenden Exekutivdirektors und eines neuen stellvertretenden Geschäftsführers trugen dazu bei, dass sich der Führungsstil innerhalb der Agentur deutlich modernisierte und die Kultur der Zusammenarbeit und Kommunikation verbesserte. Die Agentur stellt derzeit die gesetzlich festgelegten 40 Grundrechtsbeobachter ein und auch das Grundrechteüberwachungssystem ist nunmehr voll funktionsfähig.

Diese Woche fand nun die Endabstimmung über die Entlastung von Frontex im Plenum des Europäischen Parlaments statt. Die politische Linke sowie die Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen stimmten aus ideologischen Gründe gegen die Entlastung. Wenn keine finanziellen Probleme innerhalb der Agentur vorliegen und die Management-Fragen gelöst sind, dann gibt es eigentlich keinen objektiven Grund mehr gegen die Entlastung zu stimmen. Das Abstimmungsverhalten ist eine politisch motivierte Kampagne, die auf die Schwächung von Frontex und insbesondere auf die Schwächung des Grenzschutzes der EU-Außengrenzen abzielt. Die politische Linke strebt trotz aller negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2015 eine totale Öffnung der Grenzen an und versucht die Arbeit der Grenzschutzbeamten zu erschweren, wo immer es geht.

Die CSU-Europagruppe und die EVP-Fraktion aber stehen voll und ganz hinter dem Auftrag von Frontex und der Notwendigkeit eines effektiven und wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen. Die EVP-Fraktion hat aus diesem Grund bewusst für die Entlastung von Frontext im Haushaltsjahr 2020 gestimmt und will damit den Grenzschutzbeamten deutlich den Rücken stärken, zu Mal diese ihre Arbeit oft unter widrigen und zum Teil sogar lebensgefährlichen Umständen durchführen müssen. Es ist leicht Schiedsrichter zu spielen und vom Sofa des eigenen Wohnzimmers aus mit Blick auf den Fernseher die Arbeit von Grenzschützern im Nachhinein zu beurteilen. Es ist jedoch außerordentlich schwierig als Grenzschützer bei Nacht, Nebel und Sturm auf hoher See schwerbewaffnete Menschenhändler und Drogenkuriere zu verhaften, gleichzeitig Menschenleben zu retten, mit den Grenzschützern aus den beteiligten Mitgliedsstaaten zu kooperieren und feindselig agierende türkische Marinesoldaten zur Vernunft zu bringen.

Kritik dort, wo Fehler gemacht werden, ist berechtigt. Die bewusste Verunsicherung von Grenzschützern, die in bester Weise versuchen ihrem Auftrag gerecht zu werden, ist verantwortungslos und unfair.

Europabüro

CSU-Bürgerbüro
Innere Bamberger Straße 3
96215 Lichtenfels
Tel.: +49 (0) 9571 758 38 28
E-mail: europabuero-oberfranken@monika.hohlmeier.de

Büro Brüssel

Europäisches Parlament
03F263
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel.: 0032 2 28 45191
Fax: 0032 2 28 49191