
Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 139 - März 2023 Neue Migrationswelle bringt Gemeinden an ihre Grenzen Seit Monaten nimmt der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Bayern wieder stark zu. Während im letzten Jahr noch der überwiegende Teil Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren, führen jetzt wieder Wirtschaftsflüchtlingen vom Westbalkan und dem Nahen Osten die Statistik an. Besonders die Westbalkanroute ist wieder stark genutzt. So verzeichnete die europäische Grenzschutzagentur Frontex 2022 145.600 illegale Grenzübertritte. Das entspricht einem Anstieg von 136% gegenüber dem Vorjahr und ist die höchste Zahl seit 2015. Zudem gab es 200.000 Anträge von Personen aus Ländern, die Visa-frei in die EU einreisen konnten. Dass diese einen Asylantrag stellen konnten, hat die schwedische Kommissarin Johansson, zurecht als Missbrauch des Systems bezeichnet. In Bayern leiden besonders die Kommunen und Gemeinden unter dem ungeregelten Zustrom. Viele Unterkünfte sind am Maximum, Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm. Bei den Mitgliedsstaaten kommt das Thema aber langsam an. Letzte Woche veröffentlichten die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden eine Erklärung, in der sie forderten, dass Flüchtlinge nicht mehr in dem Land registriert werden, in dem sie ankommen, sondern zu ihnen durchgewunken werden. Eine Reform des bestehenden Systems sei notwendig, genauso wie die Einhaltung bestehender Regeln. Die schwedische Ministerin für Migration Maria Stenergard erklärte Anfang des Monats, dass ein gut funktionierendes System für Rückführungen ein wesentlicher Teil der europäischen Migrationspolitik sein muss. Das ist ein Punkt, den die CSU Europagruppe seit langem als entscheidend ansieht. Länder außerhalb der EU soll das Geld für Entwicklungsarbeit, die Möglichkeit für Visaerleichterungen und Ausnahmen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt gestrichen werden, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen. Das sollte eigentlich Usus sein, würde man meinen. In der Realität weigern sich aber viele Drittstaaten behaglich ihre Bürger zurückzunehmen. Als CSU Europagruppe haben wir das Thema Migration nie aus den Augen gelassen, auch wenn wir dafür von linker Seite stetig attackiert werden. Wenn ich mir ansehe, was in den Gemeinden und Kommunen in Bayern passiert, dann müssen wir jetzt handeln. Die Situation in den Gemeinden und Kommunen ist zu kritisch, um sie nachrangig zu behandeln. Im Rahmen der Vorbereitungen für den EU-Haushalt setze ich mich deswegen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für mehr Gelder für Frontex, als auch die europäische Asylagentur ein, denn nur so können Fälle schnell bearbeitet und tatsächlich Asylberechtigte eine Unterkunft finden. Auch müssen die entsprechenden Programme, die eine gerechte Unterbringung von Flüchtlingen inner- und außerhalb Europas finanzieren, aufgestockt werden. Zudem darf die Finanzierung von befestigten Schutzzäunen an den EU-Außengrenzen kein Tabuthema mehr sein. Europa muss Reformen umsetzen, um den Zustrom unter Kontrolle zu bringen und die Ursprungsländer in die Verantwortung zu nehmen.
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Monika Hohlmeier, Oberfranken und Unterfranken • Ausgabe Nummer 139 - März 2023

Neue Migrationswelle bringt Gemeinden an ihre Grenzen

Seit Monaten nimmt der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Bayern wieder stark zu. Während im letzten Jahr noch der überwiegende Teil Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren, führen jetzt wieder Wirtschaftsflüchtlingen vom Westbalkan und dem Nahen Osten die Statistik an. Besonders die Westbalkanroute ist wieder stark genutzt. So verzeichnete die europäische Grenzschutzagentur Frontex 2022 145.600 illegale Grenzübertritte. Das entspricht einem Anstieg von 136% gegenüber dem Vorjahr und ist die höchste Zahl seit 2015. Zudem gab es 200.000 Anträge von Personen aus Ländern, die Visa-frei in die EU einreisen konnten. Dass diese einen Asylantrag stellen konnten, hat die schwedische Kommissarin Johansson, zurecht als Missbrauch des Systems bezeichnet. In Bayern leiden besonders die Kommunen und Gemeinden unter dem ungeregelten Zustrom. Viele Unterkünfte sind am Maximum, Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm.

Bei den Mitgliedsstaaten kommt das Thema aber langsam an. Letzte Woche veröffentlichten die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden eine Erklärung, in der sie forderten, dass Flüchtlinge nicht mehr in dem Land registriert werden, in dem sie ankommen, sondern zu ihnen durchgewunken werden. Eine Reform des bestehenden Systems sei notwendig, genauso wie die Einhaltung bestehender Regeln. Die schwedische Ministerin für Migration Maria Stenergard erklärte Anfang des Monats, dass ein gut funktionierendes System für Rückführungen ein wesentlicher Teil der europäischen Migrationspolitik sein muss. Das ist ein Punkt, den die CSU Europagruppe seit langem als entscheidend ansieht. Länder außerhalb der EU soll das Geld für Entwicklungsarbeit, die Möglichkeit für Visaerleichterungen und Ausnahmen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt gestrichen werden, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen. Das sollte eigentlich Usus sein, würde man meinen. In der Realität weigern sich aber viele Drittstaaten behaglich ihre Bürger zurückzunehmen.

Als CSU Europagruppe haben wir das Thema Migration nie aus den Augen gelassen, auch wenn wir dafür von linker Seite stetig attackiert werden. Wenn ich mir ansehe, was in den Gemeinden und Kommunen in Bayern passiert, dann müssen wir jetzt handeln. Die Situation in den Gemeinden und Kommunen ist zu kritisch, um sie nachrangig zu behandeln. Im Rahmen der Vorbereitungen für den EU-Haushalt setze ich mich deswegen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für mehr Gelder für Frontex, als auch die europäische Asylagentur ein, denn nur so können Fälle schnell bearbeitet und tatsächlich Asylberechtigte eine Unterkunft finden. Auch müssen die entsprechenden Programme, die eine gerechte Unterbringung von Flüchtlingen inner- und außerhalb Europas finanzieren, aufgestockt werden. Zudem darf die Finanzierung von befestigten Schutzzäunen an den EU-Außengrenzen kein Tabuthema mehr sein. Europa muss Reformen umsetzen, um den Zustrom unter Kontrolle zu bringen und die Ursprungsländer in die Verantwortung zu nehmen.

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