Draghi-Bericht zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi schlägt Alarm: In seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU zieht er eine ernüchternde Bilanz. Europa hat in den Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Erst im Juni ging durch die Schlagzeilen, dass Deutschland in einem internationalen Standortranking, dem IMD World Competitveness Center (WCC), um zwei Plätze auf 24 zurückfällt. Im August kündigte BASF an weitere Produktionsanlagen am Standort Ludwigshafen zu schließen. Und auch die Automobilindustrie kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Neu ist allerdings die Dringlichkeit und Deutlichkeit, mit der Mario Draghi aufzeigt, wo überall die Probleme liegen. Die Europäische Union ist mit großen Krisen konfrontiert - vom wirtschaftlichen Abschwung über den ökologischen Wandel hin zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Er macht klar: Die Europäische Union muss umsteuern.

Ich teile die Einschätzung von Mario Draghi, dass eine Kehrtwende notwendig ist. Die CSU fordert schon seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt. Wir brauchen mehr Fokus bei der Gesetzgebung, einen Belastungsstopp für unsere Betriebe, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuen Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts. Europa muss außerdem seine Abhängigkeiten von externen Lieferanten verringern und sich auf die Verbesserung seiner Fähigkeiten konzentrieren. Darüber hinaus fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, sowie eine Rückbesinnung auf den Grundsatz der Subsidiarität. Nicht jedes Problem ist ein Problem der EU. Der Bericht von Mario Draghi unterstreicht dies.

Ein großer Wermutstropfen ist für mich jedoch Draghis Ruf nach neuen EU-Schulden. Nicht nur der Europäische Rechnungshof hat zuletzt festgestellt, dass die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds nur wenig nachahmenswert sind. Das ist für mich eine rote Linie, denn so verschiebt man die Herausforderungen von heute nur auf künftige Generationen.

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