Neue Wahlperiode: Europas Politik ist jetzt bürgerlich

Die Wählerinnen und Wähler haben der EVP als stärkste politische Kraft einen klaren Gestaltungsauftrag erteilt. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung der Spitzenämter wider. Ursula von der Leyen führt als Wahlgewinnerin zurecht die neue Kommission als Präsidentin und wird für eine starke und handlungsfähige EU sorgen.

Die Menschen haben uns klar gesagt: Sie wollen mehr bürgerliche Politik und keine linke Vorschriften-Politik. Diesen Auftrag nehmen wir als EVP-Fraktion an. Die Diskussionen bei unserer EVP-Fraktionsklausur vor Kurzem in Cascais waren tiefgehend. Wir haben dabei einen 5-Punkte-Plan beschlossen.

Unser 5-Punkte-Plan für ein starkes Europa, das die Zukunft schützt und gestaltet

1. Ein europäischer Sicherheits- und Verteidigungspakt
   Trotz einiger Fortschritte leidet die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter einem tristen Dasein. Zu unseren Zielen gehört es, endlich eine Europäische Verteidigungsunion mit mehr Ressourcen, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigung und einen Europäischen Sicherheitsrat zu schaffen.
2. Ein Europa, das illegale Migration stoppt
   Als EVP-Fraktion haben wir beim Asyl- und Migrationspakt die Führung übernommen und grundlegende europäische Lösungen erreicht. Jetzt konzentrieren wir uns auf dessen Umsetzung durch Priorisierung von Vereinbarungen mit wichtigen Drittländern und eine effektivere Rückkehrpolitik. Dazu gehört die Stärkung von Frontex zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenschutztruppe mit einem Personalanstieg, erweiterten Durchführungsbefugnissen und einem erhöhten Budget.
3. Eine europäische Wettbewerbsfähigkeitsstrategie
   Europa muss dringend die Wirtschaft stärken. Weniger Bürokratie, mehr Markt, mehr Freihandel mit der demokratischen Welt - davon leben wir auch in Bayern. In einer technologiegetriebenen Wirtschaft muss Europa führend in Innovation sein. Wir arbeiten daher an einem EU-Aktionsplan für einen Bürokratieabbau bis 2029 um ein Drittel und der Überprüfung der europäischen Wertschöpfung. Zusätzlich planen wir ein einheitliches europäisches Portal für Meldepflichten und Finanzierungsoptionen sowie die Ernennung eines Kommissars für KMU und verbesserte Rechtsetzung durch relevante Generaldirektionen.
4. Ein Europa, das unseren "European Way of Life" bewahrt
   Unsere europäische Lebensweise vereint Tradition mit Fortschritt, bewahrt unseren kulturellen Reichtum und fördert die Vielfalt. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Bedürftigsten. Durch gemeinsame Anstrengungen können wir als Europäer große Herausforderungen wie Pandemien, Alzheimer und Krebs bewältigen. Daher arbeiten wir an einem umfassenden Europäischen Krebsplan und fördern die Europäische Gesundheitsunion.
5. Eine stärkere europäische Demokratie in der Welt
   In den nächsten fünf Jahren werden wir an einer zukunftsorientierten Erweiterungsstrategie für die Ukraine, den Westbalkan, Moldawien und Georgien arbeiten, unterstützt durch ausreichende finanzielle Mittel. Zudem streben wir die Einrichtung eines neuen Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof an und wollen die demokratische Kontrolle des Parlaments über die EU-Haushaltsausgaben durch ein verbindlicheres Entlastungsverfahren stärken.

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