Sicherheit und Verteidigung - Nach der Ratssitzung, vor großen Aufgaben

Die vergangenen Wochen haben klar gezeigt, dass wir auf keine selbstlose Hilfe von der anderen Seite des Atlantiks mehr hoffen können. Präsident Trump vertauscht Täter und Opfer und stellt Verbündete bloß. Auf der anderen Seite steht Putin, der Völkerrecht mit Füßen tritt und einen neo-imperialistischen Angriffskrieg führt. Wir sind auf uns alleine gestellt. Europa muss endlich erwachsen werden und seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Wir wollen keine unilateralen Vorstöße einzelner großer Mitgliedstaaten, sondern eine möglichst inklusive Zusammenarbeit, insbesondere mit den EU-Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland und der Ukraine.

Als Europäische Volkspartei kämpfen wir schon seit Jahren dafür, dass Europa in seiner Sicherheitsstrategie autonomer wird - angesichts der aktuellen Weltlage erkennen nun auch die anderen Parteien und Fraktionen die Dringlichkeit und Tragweite der Aufgabe. Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeschlossen, 800 Milliarden Euro in unsere gemeinsame Verteidigung zu investieren. Das ist auch bitter notwendig, denn im Vergleich zu den 900 Milliarden Dollar, die die USA im Jahr 2023 investierten, kamen alle EU-Staaten gemeinsam auf gerade mal ein Viertel dieser Summe.

Die neu beschlossenen Investitionen müssen gemeinsame militärische Strukturen für Europa schaffen. 79 Prozent der europäischen Bürger sprechen sich für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Ein wichtiger erster Schritt dahin sind gemeinsame Standards anstatt der vielen parallelen Systeme, die wir uns aktuell leisten. EU-Staaten haben 17 verschiedene Panzerarten und 180 verschiedene Waffensysteme. Das ist nicht nur teuer, es erschwert auch unsere Zusammenarbeit. Wir brauchen gemeinsame Systeme und gemeinsame Beschaffungsmechanismen - das schulden wir auch unseren Steuerzahlern.

Jeder dritte Europäer sieht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die aktuell wichtigste Aufgabe der EU, dafür müssen wir in Europa zusammenhalten. Wir stehen uneingeschränkt zueinander, wir stehen uneingeschränkt zur Ukraine. Wir dürfen uns nicht durch interne Querulanten blockieren lassen. Beim Ratsgipfel legte der ungarische Ministerpräsident Orbán als einziger ein Veto gegen die gemeinsame Stellungnahme zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine ein. Dadurch ist er ein Hindernis für die europäische Geschlossenheit. Doch seine Haltung isoliert ihn zunehmend, denn wir werden uns nicht blockieren lassen und wenn nötig auch ohne Ungarn die Zukunft Europas sichern.

Es steht außer Frage, dass historische Veränderungen anstehen. Der Aufbau einer europäischen Armee war für Konrad Adenauer der erste Versuch Europa zu einen. Das Projekt ist damals leider gescheitert. Wir kommen darauf jetzt zurück. Und es bedarf jetzt auch politischer Größe und Führung, die Helmut Kohl und Theo Waigel beim Euro oder Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß bei der europäischen Einigung und bei der Wiederbewaffnung hatten. Diese historische Verantwortung liegt jetzt bei unserer Generation. Sicherheit ist die neue europäische Erzählung.

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