Die Rede zur Lage der Union 2025: Wir stehen vor einem Herbst der Entscheidungen, in dem wir Verantwortung übernehmen müssen

Die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union (State of the Union - SOTEU) und die anschließende Debatte im Europäischen Parlament gehören zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr. Die Kommissionspräsidentin zieht darin Bilanz und definiert die Prioritäten und politischen Schwerpunkte der Kommissionsarbeit für die nächsten Monate. Dabei wurde deutlich: Nicht nur das politische Berlin steht vor einem "Herbst der Reformen", sondern auch die EU steht vor einem "Herbst der Entscheidungen"!

Europa steht vor großen Herausforderungen. Die erschütternden Bilder aus der Ukraine und aus Gaza lassen uns nicht los. Das Treffen von Trump und Putin in Alaska hat einmal mehr bestätigt: Selbst ein roter Teppich für Putin führt nicht zu Frieden, sondern zu brutalsten Angriffen auf unschuldige Zivilisten. Zudem testet Putin mit Drohnenüberflügen auch die roten Linien gegenüber NATO-Mitgliedstaaten. Und im Gaza-Konflikt wird die EU nur dann eine Rolle spielen, wenn sie geschlossen auftritt und einheitliche Linien vertritt.

Verantwortung ist das Leitprinzip der EVP-Fraktion. Deshalb unterstützen wir das Handelsabkommen mit den USA. Wir wollen keine Zölle - egal ob 15, 25 oder 50 Prozent. Wir würden lieber über Nullzölle sprechen, über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Dazu braucht es jedoch auch verlässliche Gesprächs- und Verhandlungspartner auf der anderen Seite des Atlantiks. Wenn allerdings von dort ein Handelskonflikt vom Zaun gebrochen wird, müssen wir Europäer auch Zähne zeigen und zur Auseinandersetzung bereit sein.

Verantwortung bedeutet für uns auch: Ja zu Mercosur - aber nur mit wirksamen Schutzmaßnahmen für unsere Landwirte und Unternehmen. Wir haben Partner, die noch an eine regelbasierte Handelsordnung in der Welt glauben. Dieses Abkommen beweist, dass der regelbasierte Ansatz funktioniert. Wenn wir Mercosur ablehnen, treiben wir Südamerika in den Einflussbereich Chinas. Es mag unpopulär sein, Mercosur zu verteidigen, doch es ist verantwortungsbewusst und ehrlich.

Im letzten Jahr verloren rund 90.000 Menschen in der europäischen Automobilindustrie ihren Job - Familien, die auf unsere Unterstützung zählen. Die EVP-Fraktion arbeitet eng mit Gewerkschaften und Unternehmen zusammen. Ganze Industriezweige in Europa brechen weg und gehen mitsamt ihrem Know-how verloren - daher brauchen wir einen ehrgeizigen, vor allem aber auch pragmatischen Ansatz beim Klimaschutz. Wir stehen für Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen und gegen eine Verbotspolitik. Das ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Gesetzgebung auf ihre Praktikabilität hin zu überprüfen. Wir müssen handeln - schnell.

Auch in der Migrationspolitik müssen wir jetzt die nächsten Schritte gehen. Dazu zählt vor allem eine konsequente Regelung zur Rückführung, um die illegale Migration zu begrenzen. Es kann nicht den Schlepperbanden überlassen werden, zu bestimmen, wer nach Europa kommt.

Die Nationalisten im Europäischen Parlament applaudieren bei "America first". Ihnen sind die amerikanischen Tech-Milliardäre wie Elon Musk näher als der europäische BMW-Mitarbeiter, Handwerker oder Landwirt. Sie stehen an der Seite Putins und bremsen die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien. Sie wollen ein schwaches Europa. Doch das werden wir niemals akzeptieren! Wir lieben Europa - wir stehen zu unserem "European way of life". Europa ist so stark, wie wir es gemeinsam machen. Deshalb muss Europa jetzt die Führung übernehmen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat im Juli eine klare Agenda vorgestellt, die uns Europäer weiterbringen kann, um diese Führung zu übernehmen. Sie setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, Sicherheit und eine stringente Migrationspolitik. Europa braucht genau diese klare Linie und keine Spaltung, wie sie von extrem rechten und linken Kräften betrieben wird.

Wir stehen vor wichtigen Abstimmungen - zum Asylpaket mit den Schwerpunkten Rückführung und sichere Drittstaatenkonzepte, aber auch zu Bürokratieabbau, Entlastung der Wirtschaft und zur Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss es jetzt vorangehen, denn die Zeit drängt. Es wird ein Herbst der Entscheidungen!

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