Arbeitsprogramm der Kommission 2026: Ein Schritt in die richtige Richtung

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird jedes Jahr vorgestellt und legt die wichtigsten politischen und gesetzgeberischen Initiativen für das kommende Jahr fest. Es basiert auf den politischen Leitlinien und Prioritäten, die in der Rede zur Lage der Union 2025 formuliert wurden. Unter dem Motto "Der Moment der Unabhängigkeit Europas" konzentriert sich das Arbeitsprogramm 2026 auf drei zentrale Themen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration. Dafür braucht es klare Regeln mit weniger Bürokratie, mutige Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes für Bürger und Unternehmen sowie einen europäischen Ansatz für unsere europäische Sicherheit.

Die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind ein positives Signal. China und die USA warten nicht - Europa braucht jetzt wettbewerbsfähige Unternehmen. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei die Grundlage. Deshalb begrüßen wir die geplanten Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktpakets. Die Kommission will Hindernisse im Handel zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmen in ganz Europa wachsen können. Das Europäische Innovationsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel: Start-ups sollen leichter durchstarten, bahnbrechende Technologien schneller vorankommen. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort Europa und schützen die Industriearbeitsplätze vor Ort. Wir begrüßen die Rücknahme von 25 Gesetzesvorlagen, die unnötige Bürokratie bedeuten würden - etwa bei der Waldüberwachung oder der Finanztransaktionssteuer. Das entlastet Bürger und Unternehmen.

Auch in unsere Verteidigungsfähigkeit braucht es jetzt, in diesen Zeiten globaler Unsicherheiten, wuchtige Investitionen. Die Kommission legt mit dem Programm "Qualitative Military Edge" den Grundstein dafür, dass die Ukraine zuverlässigen Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung erhält - ein wichtiges Signal der Solidarität und ein Schritt hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion. Wir brauchen gemeinsame europäische Projekte: Drohnenabwehr für ganz Europa, Cyber-Sicherheit bis hin zu einer Europäischen Armeestruktur, um europäische Sicherheit zu gewährleisten.

Auch beim Thema Migrationspolitik enthält das Programm wichtige Punkte, wie den Ausbau von Frontex, unserer Grenzschutzagentur, um illegale Migration wirksam zu stoppen. Außerdem befürworten wir die geplanten Maßnahmen gegen Menschenhandel, darunter Sanktionen gegen Schleuser, die ihnen ihre Gewinne entziehen sollen. Auch die Digitalisierung der Rückführungen und Informationssystem bei Einreisen ist ein wichtiger Schritt, um die Kontrollen zu verschärfen und die illegale Migration einzudämmen.

Insgesamt ist das Arbeitsprogramm 2026 ein starkes Signal: Europa muss jetzt handeln, um unabhängiger, sicherer und wettbewerbsfähiger zu werden. Und um auf der Welt auch wahrgenommen zu werden.

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