Europa braucht Entschlossenheit - Frieden verteidigen, Freiheit sichern

Vor fast vier Jahren scheiterte Wladimir Putin daran, Kiew schnell einzunehmen. Seitdem hat er Tod und Zerstörung über die Ukraine gebracht. Mehr als 700 Kinder wurden getötet und über 2200 verletzt, über fünf Millionen Menschen mussten fliehen. Bucha und das Krankenhaus von Mariupol sind zu Symbolen seiner Kriegsverbrechen geworden. Wenn ein Kriegsverbrecher nicht gestoppt wird, macht er weiter.

Für Europa sind jetzt drei Grundsätze entscheidend: Die Ukraine muss frei über ihr Territorium entscheiden können, nichts darf ihr aufgezwungen werden. Ihre Sicherheit muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Wir Europäer müssen endlich ehrlich festlegen, welchen Beitrag wir für den Frieden leisten wollen.

Vor allem aber müssen wir ein Europa aufbauen, das sich selbst verteidigen kann, unabhängig von der Stimmung in Washington. Denn die USA haben deutlich gemacht, dass sie keinen dauerhaften Frieden in Europa ohne Einschränkungen garantieren werden. Ein sicheres Europa braucht daher eine neue Sicherheitsarchitektur, welche wir jetzt aufbauen müssen. Mit dem neuen NATO-Finanzierungziel wird Europa bis 2035 jährlich 900 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, genauso viel wie die USA. Unsere Bürger erwarten für diese Summen zu Recht das gleiche Maß an Sicherheit. Das bedeutet: Wir brauchen eine Drohnenabwehr, eine integrierte EU-Satellitenüberwachung, einen effektiven Raketenabwehrschild. Und wir brauchen eine europäische Cyberbrigade, sodass unsere Krankenhäuser, Flughäfen und Stromnetze Angriffen standhalten.

Fast vier Jahre Krieg haben uns gelehrt, dass Frieden nicht garantiert werden kann, wenn wir nicht zeigen, dass wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Die Stärkung nationaler Armeen allein reicht nicht mehr aus. Denn rein zwischenstaatliche Vereinbarungen versagen. Wir können nicht auf Kampfflugzeuge warten, während Frankreich und Deutschland über industrielle Kontrolle streiten. Wir dürfen nicht erst erkennen, dass wir Drohnen brauchen, wenn sie über eine Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen kreisen. Europa braucht echte Entschlossenheit - die Entschlossenheit, die Europa nur sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder vereinte, die den Euro zur zweitstärksten Währung der Welt gemacht hat und die unsere ukrainischen Freunde jeden Tag zeigen, wenn sie Putin entgegentreten. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert zurecht eine stärkere Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage für einen echten, tragfähigen und dauerhaften Frieden sein. Unser Ziel muss ein Frieden in Freiheit sein, kein Frieden durch Kapitulation. Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa, auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.

Gesamten Ausgabe 171 lesen