Folgenabschätzungen für Green Deal Gesetzgebungsvorschläge

In der letzten Legislaturperiode war der Green Deal in aller Munde. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden, die Dekarbonisierung der Wirtschaft vollbracht werden. Die Strategie des Green Deals soll in allen Bereichen der europäischen Politik für einen grünen Wandel sorgen - für ein sauberes, gesundes und klimaneutrales Europa. Geträumt wurde sogar von einer europäischen Vorreiterstellung im Bereich der sauberen Technologien und einem signifikanten Wirtschaftswachstum; eingetreten ist beides nicht - ganz im Gegenteil.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben auch Sie schon einmal die Folgen des Klimawandels gespürt. So war im Frühjahr unser Bayern von einer verheerenden Flutkatastrophe betroffen. Auch die Bilder aus Valencia haben die europäische Gemeinschaft bewegt. Es ist wichtig, dass wir den Klimawandel mit politischen Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen (Energie, Landwirtschaft, Industrie, etc.) angehen - keine Frage. Allerdings können wir nicht jede Gesetzgebung einfach nur durch die grüne Brille sehen, denn so würden wir der europäischen Wirtschaft und der Europäischen Union insgesamt schaden.

Die Folgenabschätzung von Gesetzesvorschlägen, die Teil des Green Deals sind, ist deshalb essentiell und Grundprinzip einer guten Gesetzgebung. Insbesondere die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Bürokratie und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) müssen bedacht werden. Grüne Politik ist schön und gut, die Verhältnismäßigkeit muss aber auch stimmen. Aus diesem Grund ist dieser Prozess so wichtig. Interessenvertreter aus unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlichen Perspektiven müssen angehört werden, damit passgenaue Gesetzesvorschläge erarbeitet werden können.

Leider hat die Europäische Kommission dieses Prinzip in den letzten fünf Jahren teils sehr vernachlässigt. Aus zeitlichen oder taktischen Gründen wurde die Folgenabschätzung einfach nicht durchgeführt. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind jetzt gut sichtbar: Der Green Deal ist für Unternehmen eine Belastung. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit hat abgenommen und der Ruf nach Begriff Bürokratieabbau wird immer lauter. Deutschland steht besonders schlecht dar und bremst die europäische Wirtschaft aus.

Man sieht ganz klar: Überregulierung schadet den europäischen Unternehmen. Wie sollen sie bei steigenden Energiekosten mit der Konkurrenz aus China und den Vereinigten Staaten mithalten? Können wir es uns leisten, Produktionsstätten und Arbeitsplätze an Länder zu verlieren, die weniger reguliert sind? Die Antwort lautet schlichtweg nein. Deshalb muss am Green Deal nochmal nachjustiert werden. Die Folgen der dazugehörigen Gesetze müssen in Zukunft besser abgeschätzt werden. Der Fokus muss wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation liegen. Auch dann können die europäischen Klimaziele umgesetzt werden; das eine schließt das andere nicht aus. Die neue Europäische Kommission muss nun liefern. Allerdings muss sich das Europäische Parlament auch selbstkritisch an die eigene Nase fassen und künftig in den Ausschüssen noch mehr darauf achten Folgenabschätzungen einzubeziehen.

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