Wettbewerbsfähigkeitskompass

In der letzten Legislaturperiode war der "Green Deal" das Aushängeschild der Europäischen Kommission. Dir Behauptung, er würde zum Wirtschaftswunder führen, hat sich aber nicht bewahrheitet - ganz im Gegenteil. Das haben auch die europäischen Unternehmen und Bürger zu spüren bekommen. Nun hat kürzlich Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten und überrascht die Welt mit unerwarteten Beschlüssen. Die globalen Herausforderungen werden immer größer, und die Europäische Union droht zurückzubleiben. Aus diesem Grund muss sie endlich für sich selbst einstehen, um auf internationaler Bühne mithalten zu können.

Die politische Leitlinie der neuen Legislaturperiode lautet deshalb Wettbewerbsfähigkeit. Um dieses Bestreben umzusetzen, hat die Europäische Kommission Ende Januar einen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der den richtigen Weg weisen und so die Kehrtwende einzuläuten soll. Der Kompass sieht weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und einer Vertiefung des Binnenmarktes vor. So soll die Europäische Union ihr volles Investitionspotential entfalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ich halte den Wettbewerbsfähigkeitskompass für richtig und längst überfällig, denn die Kommission ist in den letzten Jahren vom rechten Weg abgekommen. Trotz externer Faktoren sind viele Probleme mit denen wir nun zu kämpfen haben hausgemacht. Sollte die Europäische Kommission nicht in der Lage sein das Ruder herumzureißen, droht Europa ein massiver Wohlstandsverlust. Man muss aber dazu sagen, dass eine Kraftanstrengung auf allen politischen Ebenen notwendig ist. Auch auf die Mitgliedstaaten und insbesondere die neue Bundesregierung in Deutschland wird es ankommen.

Trotz dessen die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat, bleiben Zweifel, ob der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich den richtigen Weg weist. Jenseits der Überschrift fehlt der rote Faden: Wo will die Kommission eigentlich hin? Was will sie erreichen? Es scheint, sie wolle sich insbesondere auf industriepolitische Einzelmaßnahmen fokussieren. Dabei gehört zur Wahrheit auch, dass die europäische Wirtschaft mehr ist als nur Industrie. Zudem bleiben beim Wettbewerbsfähigkeitskompass einige Fragen offen, die aber essentiell sind für die Attraktivität des Standorts Europa. Das hohe Energiepreisniveau, die Schwierigkeiten bei der Vollendung der Kapitalmarktunion und die Stärkung des Dienstleistungssektors sind alles Themen, bei denen der Wettbewerbsfähigkeitskompass nur wenig überzeugende Antworten gibt.
Ich wünsche mir einen stärkeren Fokus auf die allgemeinen Standortfaktoren, die dafür sorgen, dass alle Unternehmen - von der kleinen Bäckerei bis zur Großindustrie - attraktivere Standortbedingungen vorfinden.

Es ist fünf vor zwölf: Die Kommission muss abliefern, und mit einem gut eingestellten Kompass den richtigen Weg beschreiten; damit Europa auch in Zukunft stark, unabhängig und wettbewerbsfähig ist.

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