Beeinflussung des Parlaments durch Aktivistennetzwerke

Es war etwas, das selbst mich mit meiner 16-jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament überrascht hat: Verträge zwischen der Kommission und Netzwerken von Aktivisten, in denen die Aktivistennetzwerke bezuschusst werden, um Lobbyarbeit in und gegen EU Institutionen, bei Abgeordneten, beim Rat und während Trilogverhandlungen u.a. zu leisten. Das ist ein absoluter Skandal.

Erste Whistleblower

Zunächst erhielt der Haushaltskontrollausschuss im Jahr 2023 einen Hinweis auf eine Plattform namens "Business and Biodiversity Platform", auf der eine von der Kommission betriebene Plattform massenhaft Lobbying-E-Mails verschickte, die Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bringen sollten. Als zuständige CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses habe ich 2024 gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen eine breite Mehrheit für eine deutliche Stärkung der Transparenz bei NGOs erreichen können und beantragten bei der Kommission Zugang zu Verträgen zwischen der Kommission und der Generaldirektion Umwelt (GD ENV) sowie der GD Forschung und Innovation und mittlerweile zu einigen anderen GDs. Es ist die Pflicht des Haushaltskontrollausschusses, glaubwürdigen Hinweisen auf eine missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln nachzugehen.

Analyse von über 30 Verträgen in 2024

Die Europaabgeordneten der CDU/CSU und andere Mitglieder des Parlaments analysierten über 30 Verträge. Es wird uns nicht leicht gemacht, die Aufgabe zu erfüllen, da dies nur in einem gesicherten Lesesaal unter strengsten Restriktionen möglich ist, obwohl die Verträge letztlich keine vertraulichen Daten enthalten.

Skandalöse Befunde in den Verträgen zwischen Generaldirektion Umwelt (GD ENV) unter Kommissar Sinkevicius und Aktivistennetzwerken

In den Verträgen der Generaldirektion Forschung und Innovation fanden wir keine Unregelmäßigkeiten, das Programm Horizon wurde in diesem Programm korrekt gemanagt. In einigen der kontrollierten Verträge zwischen der GD ENV und den Aktivistennetzwerken fanden wir schockierende Inhalte. In bestimmten Arbeitsprogrammen, die die Grundlage für die EU-Förderung darstellen, hatten Aktivisten regelrechte Leitlinien zur massiven verdeckten Beeinflussung von Gesetzgebungsverfahren entwickelt. So wurde beispielsweise das begünstigte Aktivistennetzwerk aufgefordert, MdEPs, Ratsmitglieder und nationale Vertreter von Regierungen und Parlamenten zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen, z.B. durch Massenmailaktionen kurz vor der Abstimmung oder durch Änderungsanträge über geeignete Kontakte im Rat um bestimmte Ergebnisse in Trilogen zu erreichen. Die Schamlosigkeit, mit der die Grünen, die Linken und selbst Sozialdemokraten diese üblen Praktiken, die mit Steuerzahlergeld gefördert wurden, ist schon erstaunlich.

In einem weiteren Vertrag war als Ziel des Arbeitsprogramms geplant, die Handelspolitik und im Besonderen Freihandelsabkommen mit allen Methoden zu stoppen, und direktes Lobbying auf allen politischen Entscheidungsebenen zu leisten, um Bürgerinnen und Bürger dagegen aufzubringen, Massenproteste zu initiieren und Politiker aller Ebenen unter Druck zu setzen. Mercosur gehört zu den besonders in den Fokus genommenen Zielen, die unter allen Umständen aufgehalten werden sollten, um eine generelle Abkehr von jeglicher weltweiter Freihandelspolitik zu erreichen. Und das alles mit Steuerzahlergeld finanziert. Zudem versuchte hier die Generaldirektion Umwelt, die unter der Verantwortung des grünen Kommissars Sinkevicius stand, die Verhandlungen zu Handelsabkommen der Kommission zu torpedieren. Das ist ein echter Skandal. Herr Sinkevicius, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion im Europäischen Parlaments glänzte durch Abwesenheit bei der Plenardebatte.

Willkürliche Klagen gegen Landwirte, Behörden, missliebige Unternehmen, Kraftwerksbetreiber im Kohle und Gassektor, Minen und gegen viele andere Maßnahmen waren in den Verträgen zu finden, die Zusammenarbeit mit lokalen Protestgruppen, die Aushöhlung von grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Form einer generellen Beweislastumkehr, damit die Aktivisten jedes Infrastrukturprojekt stoppen und jeden Landwirt in seinen landwirtschaftlichen Arbeiten lahmlegen könnten, die Arbeitsprogramme umfassten fast den gesamten Instrumentenkasten von Aktivisten. Selbst einen Umzug, Aktivitäten zur Spendenacquisition, Personal und anderes wurde mitbezahlt. Eine ernsthaft und lebendige zivilgesellschaftliche Diskussion sowie eine konstruktive Auseinandersetzung mit wichtigen Themen war kaum in diesen Verträgen zu finden, eher ein Leitfaden mit dem Recht alles und jedes zu verhindern und zu verneinen.

Debatte im Plenum, Forderungen der CDU/CSU an die Generaldirektion Umwelt und die Kommission

Im Plenum haben wir gestern am Mittwoch den 22. Januar konkrete Forderungen an die Kommission und GD Umwelt gestellt: 1. die problematischen Verträge zu stoppen, 2. alle Verträge zwischen der GD Umwelt und Netzwerken, sowie auch in anderen GDs kritisch zu überprüfen, 3. die Rückzahlung von EU-Geldern, wenn rechtswidrige Tatbestände vorliegen 4. einen detaillierten Bericht vorzulegen, wofür die EU-Gelder konkret verwendet wurden, 5. eine gerechte Verteilung der EU-Gelder für eine große Bandbreite an NGOs, die sich konstruktiv in die Gesellschaft einbringen, zu garantieren und nicht die Finanzierung von Aktivistennetzwerken und radikalen Protestlern, 6. notwendige strukturelle Änderungen vorzunehmen, 7. die Verantwortung der Kommission als ehrlicher Vermittler zwischen den Institutionen wahrzunehmen, 8. kein Steuerzahlergeld für verdeckte Lobbyisten unter dem Deckmantel einer NGO, 9; EU-Gelder nur für Organisationen, die im EU-Transparenzregister eingetragen sind, die ihre wesentlichen Finanzquellen angeben und die Werte der EU respektieren.

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