CSU-Europagruppe setzt konkrete Forderungen zur Transparenz und Rückverfolgbarkeit von EU Geldern durch

Gestern war ein guter Tag für die Transparenz in der Europäischen Union. Die Abstimmung zur Haushaltsentlastung im Europäischen Parlament wurde ein voller Erfolg bezüglich verbesserter und verbindlicher Maßnahmen zur Transparenz und Rückverfolgbarkeit von EU-Geldern bei Nichtregierungsorganisationen. Über Wochen hinweg hatten Grüne, S&D, die Linken sowie die Liberalen öffentlich massive Angriffe gegen die EVP und im Besonderen gegen Monika Hohlmeier gestartet, Fehlmeldungen verbreitet und die Behauptung aufgestellt, dass keinerlei Probleme bei Subventionen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Umweltprogramm Life existieren würden. Dann bestätigte der Europäische Rechnungshof die Problemstellungen, die auch Monika Hohlmeier in Verträgen der Generaldirektion Umwelt aufgedeckt hatte. Der Sonderbericht ging sogar auf viele weitere Probleme in der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ein: Mangelnde Transparenz bei Vergabe und Evaluierung von Anträgen, massive Konzentration von EU-Mitteln auf einige wenige NROs, mangelhafte Eintragungen im Transparenzregister, Finanzierung der verdeckten politischen Lobbyingarbeit, mangelhafte Rückverfolgung und fehlende Belege bei verausgabten Geldern und noch vieles mehr. Der Rechnungshof fand massive Kritikpunkte bei 7,4 Milliarden verausgabten EU-Geldern an NROs! Kurz ausgedrückt: Einzelne links-grüne Vorhoforganisationen glaubten wohl, das Recht zu haben, sich aus einem Haushalt für ihre politischen Zwecke bedienen zu dürfen und in fast subversiver Art demokratische Gesetzesverfahren verdeckt beeinflussen oder sogar manipulieren zu dürfen. Wenn NROs zu weiten Teilen von öffentlichen Geldern finanziert werden, dann stellt sich zudem die Frage, was an ihnen "Nichtstaatlich" ist.

Die EVP-Fraktion konnte auf Initiative der CSU-Europagruppe folgende Beschlüsse erreichen:

1. NROs sollen in Zukunft ihre finanziellen Unterstützer im Transparenzregister auflisten müssen; dazu fordert das Parlament die Kommission auf, das interinstitutionelle Abkommen mit dem Parlament zu revidieren.
2. Es sollen keine Verträge mit pauschalen Betriebszuschüssen an NROs mehr vergeben werden, sondern nur für klar definierte Projekte, die im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen.
3. Verbot eines verdeckten politischen Lobbyings und der verdeckten Beeinflussung von Gesetzesverfahren auf europäischer und nationaler Ebene
4. Keine Finanzierung von Aktionen oder Projekten, die gegen die EU-Werte verstoßen wie dies z. B. bei der Unterstützung für teilweise sogar gewalttätiger regionaler Proteste der Fall war.
5. Präzise Überprüfung der Verwendung von EU-Geldern und Rückforderung von Zuschüssen bei schwerwiegenden Verstößen.
6. Schaffung transparenter Vertrags- und Entscheidungsstrukturen bei der Exekutivagentur CINEA unter der Verantwortung der Generaldirektion Umwelt sowie auch bei allen anderen Generaldirektionen.
7. Verbesserung des Audits von NROs und der Exekutivagenturen sowie der Prüfung von Verträgen vor der Vergabe.

Die CSU-Europagruppe steht voll und ganz hinter den Millionen von ehrenamtlich Tätigen und verlangt, dass deren engagierte praktische und konkrete Arbeit vor Ort unterstützt wird. Wir sind der Überzeugung, dass diese Arbeit einen hohen Wert besitzt und Unterstützung verdient. Wer aber die Struktur einer NRO für politische Agitation oder für sogar kriminelle Taten oder extremistische Aktionen missbraucht, sollte in keiner Weise die Chance haben, EU-Steuerzahlergeld zu erhalten.

Damit setzen wir ein klares Zeichen: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Geld fließt und ob es verantwortungsvoll eingesetzt wird. Wir als CDU/CSU stehen für eine EU, die verantwortungsvoll wirtschaftet, die transparent arbeitet und die Rechenschaft ablegt.

Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen - und wir kämpfen weiter für eine starke, verantwortungsvolle Vergabe von EU Geldern - auch gegen rot/grün/linken Widerstand.

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